Grundstücke
Zürcher Kantonsrat will Grundstückgewinnsteuer leicht senken

Der Zürcher Kantonsrat will den Hauseigentümern entgegenkommen. Er hat sich am Montag für eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer ausgesprochen - eine moderatere jedoch als sie der Hauseigentümerverband (HEV) in seiner Initiative verlangt hatte.

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Grundstückgewinne sollen weniger stark belastet werden.

Grundstückgewinne sollen weniger stark belastet werden.

Keystone

Die HEV-Initiative hatte das Parlament vor vier Wochen für teilweise ungültig erklärt. Am Montag sprach sich der Kantonsrat nun äusserst knapp mit 85 zu 83 Stimmen für den von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag aus. Zwei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen «unnötige Steuergeschenke». Auch der Regierungsrat war gegen die Vorlage, welche für die Gemeinden Steuerausfälle von jährlich rund 75'000 Franken zur Folge hätte. SP und Grüne kündigten an, das Referendum gegen den Gegenvorschlag zu ergreifen.

Maximal 65 Prozent

Wie die Initiative sieht auch der Gegenvorschlag eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer vor, die beim Verkauf von Liegenschaften anfällt. Erreicht werden soll dies mit einer Erhöhung des Besitzdauerrabatts. Dieser soll nach 6 Jahren mit jedem zusätzlichen Jahr um 4 Prozent ansteigen und nach 20 Jahren bei 65 Prozent liegen.

Die Initiative verlangt eine Streichung der Steuer nach 21 Jahren. Diese Forderung verstösst gemäss einem Gutachten jedoch gegen die Bundesverfassung und das Steuerharmonisierungsgesetz. Für die Gemeinden hätte die HEV-Vorlage Steuerausfälle in der Höhe von jährlich rund 200'000 Franken zur Folge.

Der Kantonsrat lehnte am Montag den gültigen Teil der Initiative mit 169 zu 2 Stimmen aus der SVP ab. Der HEV hatte im Vorfeld angekündigt, bei einer Annahme des Gegenvorschlags durch den Kantonsrat seine Initiative zurückzuziehen.

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