Zürich
Zürcher Kantonsrat lehnt Gegenvorschlag zum Spitalgesetz ab

Der Zürcher Kantonsrat hält an dem von ihm beschlossenen Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz (SPFG) fest. Er hat am Montag mit 115 zu 54 Stimmen den Gegenvorschlag der Gewerkschaft VPOD zur Ablehnung empfohlen.

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Schutzbestimmungen für Personal bleibt Sache des Spitals als Arbeitgeber. (Archiv)

Schutzbestimmungen für Personal bleibt Sache des Spitals als Arbeitgeber. (Archiv)

Keystone

Dem SPFG hatte der Kantonsrat am 2. Mai 2011 zugestimmt. Zugleich erklärte er es damals als dringlich. Damit wurde sichergestellt, dass das Gesetz auch bei einem allfälligen Referendum gleichzeitig mit der landesweiten Einführung der Fallpauschalen am 1. Januar 2012 in Kraft treten konnte.

Arbeitgeber verantwortlich für Personal

Gegen den Parlamentsbeschluss ergriff denn auch die Gewerkschaft VPOD das Referendum. Gleichzeitig reichte sie einen Gegenvorschlag ein. Die Stimmberechtigten des Kantons werden somit über das bereits geltende Gesetz, eine Variante mit Zukunfts- und Stützungsfonds sowie den Gegenvorschlag entscheiden. Die Abstimmung findet am 17. Juni statt.

Mit dem Gegenvorschlag soll das SPFG mit Schutzbestimmungen für die Patientinnen und Patienten sowie das Gesundheitspersonal ergänzt werden. SP und Grüne machten sich am Montag vergeblich dafür stark. Der Gegenvorschlag stelle sicher, dass für alle Spitäler entsprechende Qualitätsvorgaben gelten, sagte Erika Ziltener (SP, Zürich).

Die anderen Parteien erachteten zusätzliche Schutzbestimmungen als unnötig. Gutes Personal sei wichtig und ein «Schlüsselfaktor im Gesundheitswesen», sagte Urs Lauffer (FDP, Zürich). Es sei aber Aufgabe der Arbeitgeber, diesbezüglich für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen. «Das Gesetz, das heute in Kraft ist, ist der richtige Weg.»

Dreimal Ja

Die Gesetzesvariante mit Zukunfts- und Stützungsfonds, über die am 17. Juni ebenfalls abgestimmt wird, war auf Antrag der bürgerlichen Parteien gegen den Willen des Regierungsrates aus dem Gesetz gekippt worden. Mit diesem Fonds würde insbesondere das Kinderspital unterstützt, aber auch öffentliche Spitäler, die in finanzielle Bedrängnis geraten.

Zwar erachtet auch der Regierungsrat den Gegenvorschlag des VPOD als unnötig. Um das gesamte Gesetz nicht zu gefährden, empfiehlt er aber, ein Ja zu allen drei Vorlagen in die Urne zu legen. Die Ablehnung des Gesetzes würde seiner Ansicht nach zu jährlichen Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von über 300 Millionen Franken führen.