Kantonale Abstimmung
Zürcher Grünliberale wollen am konstruktiven Referendum festhalten

Der Vorstand der Grünliberalen Partei (glp) des Kantons Zürich ist gegen die Abschaffung des konstruktiven Referendums. Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt er den Objektkredit für den Autobahnzubringer A4 in Obfelden/Ottenbach.

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Die Grünliberalen (Archiv)

Die Grünliberalen (Archiv)

Keystone

Das konstruktive Referendum ermögliche es, differenziert Stellung zu beziehen, schreibt die glp in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dank des 2006 geschaffenen Volksrechts könne verhindert werden, dass eine Vorlage als Ganzes bachab geschickt werde, obwohl vielleicht nur ein oder zwei Punkte wirklich umstritten seien.

Die letzten Abstimmungen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung sehr wohl in der Lage sei, eine Vorlage differenziert zu beurteilen, wenn eine breite politische Allianz verständlich kommuniziere, um was es gehe und mit welcher Variante was entschieden werde. Wie dies erfolgreich umgesetzt werde, habe die Abstimmung über das neue Spitalfinanzierungsgesetz gezeigt.

Mehrverkehr statt Entlastung

Das Nein zum Objektkredit für den Autobahnzubringer A4 begründet die glp damit, dass jeder Ausbau des Strassennetzes mittel- bis langfristig Mehrverkehr statt Entlastung bringe. Für die Pendler aus dem Kanton Aargau werde es attraktiver, diesen Anschluss zu nutzen.

Die Umfahrung in Ottenbach beeinträchtige zudem intakten Lebensraum, darunter ein Flachmoor. Der Bau der Strasse öffne Tür und Tor für ähnliche Begehren im Kanton Zürich. Die 65 Millionen Franken für die neue Strasse stehen nach Ansicht der glp in keinem Verhältnis zum Nutzen des neuen Autobahnzubringers.