Zürcher Kantonsrat
Zürcher Finanz- und Wirtschaftsplatz soll geschützt werden

Die SVP hat im Zürcher Kantonsrat zur Rettung des Zürcher Finanzplatzes aufgerufen. Zur Bewahrung vor weiterem Schaden sei dringend ein strategisches Konzept nötig. Der Vorstoss wurde am Montag im Parlament für dringlich erklärt.

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Der Wirtschaftsmotor stottere momentan ziemlich, fand SVP-Kantonsrat Jörg Trachsel.

Der Wirtschaftsmotor stottere momentan ziemlich, fand SVP-Kantonsrat Jörg Trachsel.

Der internationale politische Druck auf den Finanzplatz Zürich nehme stetig zu, argumentierten die Postulanten der SVP. «Unser Finanzplatz ist in akuter Gefahr», sagte Jörg Trachsel (SVP, Richterswil). «Beauftragen wir den Regierungsrat jetzt, um den Wirtschaftsmotor wieder in Fahrt zu bringen.» Der Motor stottere momentan ziemlich.

Durch verfehlte politische Entscheide und eine unglückliche Aussenpolitik würden die Rahmenbedingungen immer unzuverlässiger, argumentierte die SVP. Die Reputation erleide einen immer grösser werdenden Schaden.

Die Postulanten sprachen etwa von der «Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses», erwähnten die Herausgabe von Kundendaten bei den Banken oder die CD-Verkäufe, welche die Rechtssicherheit in Frage stellten.

Unterstützt wurde die SVP nur von der EDU und der GLP. 75 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich schliesslich für die Dringlichkeit aus. Nötig sind dafür 60 Stimmen.

Die übrigen Parteien kritisierten das Begehren der SVP. Die Forderung nach einem Konzept ohne konkrete Stossrichtung mache keinen Sinn, hiess es etwa von Seiten der FDP. Der Vorstoss zeuge von Ratlosigkeit. Andere Votanten bezeichneten das Postulat als überflüssig und an den falschen Adressaten gerichtet.