Kantonsrat
Zahl der Sonderschüler sinkt allmählich

Vorstösse für weitere Massnahmen zur Kosteneindämmung wurden gestern abgelehnt

Matthias Scharrer
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Die angestrebte Sonderschülerquote von 3,5 Prozent wird noch überschritten.

Die angestrebte Sonderschülerquote von 3,5 Prozent wird noch überschritten.

KEYSTONE

Während Jahren wuchs im Kanton Zürich die Zahl der Sonderschülerinnen und -schüler: Vom Inkrafttreten des neuen Volksschulgesetzes im Jahr 2005 bis 2011 betrug der Zuwachs 39 Prozent, wie Stefan Hunger (BDP, Mönchaltorf) gestern im Kantonsrat monierte.

Gleichzeitig seien die Kosten um 50 Prozent angestiegen. Danach ging das Wachstum der Zahl der Schüler mit besonderen Betreuungsbedürfnissen zunächst unvermindert weiter: 2012 wurde der Höchststand von kantonsweit 5011 Sonderschülern erreicht. 2005 waren es noch knapp 3000 gewesen.

In der Folge beschloss der Kantonsrat Massnahmen, um den für die Gemeinden kostspieligen Trend zu brechen. Sie greifen nun offenbar allmählich, wie die gestrige Ratsdebatte verdeutlichte: Bereits 2013 gab es kantonsweit 46 Sonderschülerinnen und -schüler weniger als ein Jahr zuvor.

2014 sank die Sonderschülerquote, die 2012 noch 3,73 Prozent betragen hatte, auf 3,6 Prozent, wie Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) sagte. Als Zielwert, der nicht übertroffen werden sollte, gab sie 3,5 Prozent an.

Mit vier Massnahmen bemüht sich der Kanton seit 2013, die Fallzahlen und die damit für die Gemeinden verbundenen Kosten zu senken: Erstens kann er nun neuen Sonderschuleinrichtungen die Bewilligung verweigern, wenn sie für die kantonale Versorgung nicht nötig sind.

Zweitens führte er ein Monitoring ein, um die Entwicklung der Fallzahlen in den Gemeinden zu überwachen. Drittens lancierte er aufs Schuljahr 2013/14 ein standardisiertes Abklärungsverfahren, um sicherzustellen, dass die schulpsychologischen Dienste einheitliche Massstäbe anlegen.

Und viertens erweiterte der Kanton das Schulungsangebot für Behörden, um die Schulpflegen bei einer sinnvollen Handhabung der Sonderschul-Zuweisung zu unterstützen. Das Angebot werde rege genützt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf Hungers Postulat fest.

Der BDP-Kantonsrat hatte die Regierung aufgefordert, zu prüfen, wie die Kosten für externe Sonderschulungen zu reduzieren seien. Hungers Postulat fand jedoch gestern keine Mehrheit. Es wurde als überholt kritisiert. Dennoch entfachte es eine rege Debatte zum Thema Sonderschulung.

Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) rechnete vor, dass eine Gemeinde pro Tag rund 300 Franken für einen Schulheimplatz bezahle. Alles in allem seien gar Tageskosten von bis zu 800 Franken möglich.

Als Grund führte sie die hohen Betreuerkosten an. Ausserdem kämen oft Flüchtlingskinder in Sonderschulen. «Auch bei lupenreinen Eingeborenen steigt der Bedarf an Sonderschulleistungen», konterte Johannes Zollinger (EVP, Wädenswil) und fügte an, die Kosten stiegen auch wegen der Akademisierung des Lehrkörpers.

«Solange wir glauben, dass die Schule alle Erziehungsprobleme lösen soll, werden die Kosten steigen», hielt er fest. Trotzdem plädierte er dafür, Hungers Postulat nicht zu überweisen, da Massnahmen zur Kosteneindämmung bereits ergriffen seien.

Nun gelte es erst einmal zu analysieren, wie diese sich auswirken, fand die Ratsmehrheit aus SP, Grünen, AL, FDP und EVP. Für Hungers Postulat stimmten SVP, CVP, BDP und GLP. Eine Auslegeordnung und genaue Kostenanalyse könne nicht schaden, meinten sie.

Auch FDP-Vorstoss chancenlos

Ebenfalls abgelehnt hat der Kantonsrat gestern eine Sonderschul-Motion der FDP. Sie verlangte eine Versorgungsplanung zur in die Regelschulen integrierte Sonderschulung – analog zur Versorgungsplanung in separaten Sonderschulen.

Begründung: Der Anteil Sonderschüler sei seit der Einführung der integrierten Sonderschulungen enorm gewachsen. Tatsächlich hatte die integrierte Sonderschulung den Hauptanteil an der Zunahme der Fallzahlen, wie auch die Regierung in ihrer Stellungnahme festhält.

Doch die Forderung der FDP, die der Kantonsrat schon früher einmal abgelehnt hatte, fand auch diesmal keine Mehrheit. «Der Kanton würde den Spielraum der Gemeinden zu sehr einschränken», sagte Anita Borer (SVP, Uster).

Mit den ergriffenen Massnahmen unterstütze der Kanton die Gemeinden bereits genug, meinte Monika Wicki (SP, Zürich) und fügte an: «Der Zielwert von maximal 3,5 Prozent Sonderschülern entspricht etwa dem, was wir an Kindern mit besonderen Bedürfnissen haben.» Die FDP-Motion fand nur noch bei der BDP und GLP Unterstützung, die klare Mehrheit aller anderen Parteien lehnte sie ab.

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