Fluglärm
«Wir haben den Flughafen Zürich bewusst nicht angesprochen»

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) haben sich in Zürich zu einem Gedankenaustausch getroffen. Explizit ausgeklammert wurde der Fluglärmstreit.

Michael Rüegg
Drucken
Teilen
Regierungsrat Ernst Stocker und Winfried Hermann (Verkehrsminister von Baden-Württemberg).

Regierungsrat Ernst Stocker und Winfried Hermann (Verkehrsminister von Baden-Württemberg).

Keystone

«Wir haben den Flughafen Zürich bewusst nicht angesprochen», sagte Regierungsrat Ernst Stocker vor den Medien. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Probleme besser angegangen werden könnten, wenn man sich besser kenne und eine gemeinsame Basis habe.

Viele Paare kennen das: Statt über Dinge zu sprechen, die sie verbinden, zerfleischen sie sich gegenseitig an ungelösten Streitfragen. Die Beziehung leidet, nimmt gar langfristig Schaden. Die Partner leben sich auseinander, der Konflikt nimmt so viel Raum ein, dass er alles andere verdrängt. Man hat dann nur noch böse Worte und fiese Blicke übrig.

Dabei wäre es so einfach, würde man doch nur besser miteinander reden. Dieser Meinung waren auch der Kanton Zürich und das Bundesland Baden-Württemberg. Genauer: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker und sein Amtskollege jenseits des Rheins, Winfried Hermann. Dieser blöde Flughafen, werden sich die beiden gesagt haben, der macht uns noch die ganze Freundschaft kaputt.

Wie das Gesellschaftsspiel Tabu

Es sei bei einem Amtsbesuch Stockers in Stuttgart vor knapp zwei Jahren gewesen, so der SVP-Regierungsrat, da hätten sie beide die Idee für eine solche gemeinsame Verkehrstagung gehabt. Gestern fand sie nun in Zürich statt, im Beisein von Politikern und Verwaltungsleuten. Man muss sich das in etwa wie das Gesellschaftsspiel Tabu vorstellen: Dort muss ein Spieler einen Begriff erklären, darf aber eine ganze Reihe nützlicher Wörter nicht benützen. Im Falle der Verkehrstagung lautete diese Liste: Flughafen, Fluglärm, Staatsvertrag, Nachtflugverbot und Nordanflug.
Da fragt man sich zwangsläufig, was den beiden Ministern noch übrig bleibt, zumal SVP-Bauer Stocker und der Grüne Umwelt- und Verkehrspolitiker Hermann nicht per se auf derselben politischen Welle reiten. Die Antwort: Erstaunlich viel, wobei die Veloförderung eher eine Marginalie darstellt und bei der Grünen Regierung in Baden-Württemberg wohl eine etwas höhere Priorität geniesst als in Stockers Volkswirtschaftsdirektion.
Echtes Kopfzerbrechen bereitet den Süddeutschen der Bahnverkehr: Einerseits stehen Milliardeninvestitionen an, die auch grenzüberschreitende Verbindungen mit der Schweiz betreffen. Andererseits lässt die zuständige Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass von Berlin aus gesehen der Süddeutsche Raum gar etwas zu weit weg liegt, als dass die dortigen Verkehrsfragen auf der Tagesordnung einen Spitzenplatz erhielten.

Hier können die Schweiz und insbesondere Zürich als Verbündete wirken. Zumal gewisse Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnlinie nördlich des Rheins nur mit Schweizer Beteiligung umgesetzt werden können. Schliesslich sind es zu einem grossen Teil die Schaffhauser, die über deutsches Gebiet nach Basel fahren, nicht nur die Deutschen. Eine andere Dauerbaustelle ist die Bahnverbindung Zürich-Stuttgart. «Die Strecke sollte man in weniger als drei Stunden hinbekommen», so Hermann. Besserung ist frühestens 2016 in Sicht.

Dieser Ansatz hat eine Chance verdient

Und noch einmal, was hat das nun mit der Flughafendiskussion zu tun? «Ein Problem wie die Fluglärmverteilung kann man nur lösen, wenn man auch sonst gut zusammenarbeitet», sagten Stocker und Hermann. Also Bahnverkehr und Veloförderung als Testgelände für Problembewältigungsmechanismen grösserer Art? Der Ansatz hat zumindest eine Chance verdient. Und man nimmt es Stocker und Hermann durchaus ab, dass dies keine politische Pflichtübung, sondern eine Form echter grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist. Wenn nur der Fluglärm eines Tages nicht alles kaputt macht, was die beiden so liebevoll aufgebaut haben.
«Gute Partnerschaft heisst nicht zwingend, immer derselben Meinung sein zu müssen. Entscheidend ist vielmehr, strittige Positionen und die dahinter stehenden Gründe gegenseitig transparent zu machen.» Mit diesem Satz endet das Communiqué der beiden Minister. Er könnte einem Beziehungsratgeber entstammen, so schön ist er.

Aktuelle Nachrichten