Grosser Rat
Widmer will Listenverbindungen verbieten

BDP-Grossrat Dieter Widmer will bernische Wahlen transparenter machen. Deshalb drängt sich für ihn ein Verbot überparteilichen Listenverbindungen auf.

Samuel Thomi
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BDP will überparteiliche Listenverbindungen bei Wahlen streichen. UZ

BDP will überparteiliche Listenverbindungen bei Wahlen streichen. UZ

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Auf der Jagd nach möglichst vielen Sitzen schliessen Parteien vor Wahlen jeweils Unter- und Listenverbindungen ab. Erstere werden in der Regel zwischen Mutter- und Jungparteien oder Frauen- und Männerlisten abgeschlossen, Letztere meist unter Bündnispartnern im rechten oder linken Lager sowie in der Mitte (vgl. «Nachgefragt» rechts). Listenverbindungen setzen keine inhaltlichen Konzessionen voraus; Wählerinnen und Wähler müssen sich selber darum bemühen, im Wahlmaterial oder Internet herauszufinden, mit welchen ihre favorisierte Liste allenfalls Verbindungen einging. Dies ist daher von Bedeutung, weil somit die Reststimmen einer anderen Liste zukommen.

Hier hakt BDP-Grossrat Dieter Widmer ein: «Der Wille der Wählerschaft hat unverfälscht zur Darstellung zu gelangen», begründet der Wanzwiler seine Motion zur Abschaffung überparteilicher Listenverbindungen. Nachdem bei Regierungs- und Ständeratswahlen kürzlich ausseramtliche, vorgedruckte Wahlzettel verboten wurden, dränge sich auch ein Verbot überparteilicher Listenverbindungen auf. «In letzter Zeit ist vermehrt festzustellen, dass Parteien Listenverbindungen eingehen, die vorab in wahltaktischen Überlegungen und weniger in programmatischen Gemeinsamkeiten begründet sind», so Widmer.

Gemäss Bundesrecht sind Listenverbindungen bei Nationalratswahlen zulässig. Wie Bern gestatten sie auch die Kantone BS, LU, SO und TG; verboten sind sie in AG, BL, FR, NW, SH, SZ, ZG und ZH. Im Aargau sowie in Schaffhausen und Zürich wurden Listenverbindungen mit der Einführung eines neuen Wahlsystems abgeschafft. Der so genannte «Doppelte Pukelsheim» schliesst Listenverbindungen allerdings nicht aus, doch werden sie praktisch überflüssig (vgl. Kasten).

In seiner Antwort zum voraussichtlich in der März-Session zur Debatte gelangenden Vorstoss hält der Regierungsrat entgegen, «gemäss Lehre und Rechtsprechung ermöglichen Listenverbindungen kleinen Parteien einen Ausgleich von systembedingten Nachteilen, wie sie durch kleinere Wahlkreise mit wenigen Mandaten entstehen können.» Einerseits möge es Wählerinnen und Wählern zwar bisweilen nicht ganz klar sein, dass sie mit der Wahl nicht nur der bevorzugten Partei, sondern auch der mit dieser verbundenen Gruppierung Listenstimmen geben. Andererseits könnten sie nach-
gerade erwünscht sein, um einer Gruppierung zu zusätzlichen Parlamentssitzen zu verhelfen. Somit gebe es keine Verfälschung des Wählerwillens.

Und da die Regierung keinen Handlungsbedarf sieht, beantragt sie dem Grossen Rat ein Nein zum Vorstoss.