Mitholz-Tunnel
Weshalb vermied der Kanton den Prozess um den Mitholztunnel?

Die grossrätliche Oberaufsichtskommission will Antworten auf offene Fragen zum Mitholztunnel. Sie will wissen, weshalb der Kanton den Prozess nicht durchzog und nur einlenkte.

Bruno Utz
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Diese 2005 erstellte Notstrasse ist gleich zweimal Gegenstand von Abklärungen. uz

Diese 2005 erstellte Notstrasse ist gleich zweimal Gegenstand von Abklärungen. uz

«Zivilprozess einvernehmlich beendet», meldete vergangene Woche die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion das Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Mitholztunnel. An die Sanierung des nach zwei Jahren Betriebszeit bereits einsturzgefährdeten Lawinenschutztunnels bezahlten die beim Handelsgericht eingeklagten Firmen 16 Millionen Franken.

Der Kanton übernehme die restlichen Kosten von 5,5 Millionen Franken. «Im Übrigen haben die Parteien über die einzelnen Regelungen der gerichtlichen Vereinbarung Stillschweigen vereinbart», hiess es in der Medienmitteilung weiter (das az Langenthaler Tagblatt berichtete).

Klärung grundsätzlicher Fragen

«Die Oberaufsichtskommission (OAK) will wissen, ob dieses Stillhalteabkommen nicht dem Öffentlichkeitsprinzip widerspricht», sagte gestern Andreas Blaser ergänzend zu einer Medienmitteilung der OAK. Laut dem Präsidenten trafen sich die OAK-Mitglieder gestern Morgen zu einer ausserordentlichen Sitzung.

Einziges Thema sei der Mitholztunnel gewesen. «Neben der Klärung der erwähnten grundsätzlichen Frage wollen wir auch wissen, wie es zum Vergleich kam und weshalb der Kanton den Prozess nicht durchzog.»

«Die vom Kanton übernommenen 5,5 Millionen Franken entsprechen einem Viertel des kommunizierten Gesamtschadens», erklärt Blaser. Ob auch die von Baudirektorin Barbara Egger in der grossrätlichen Fragestunde vom vergangenen Dienstag erwähnten Kosten von sechs Millionen Franken für den Bau der Notumfahrung untersucht werden, sei noch offen, so Blaser. «Was genau alles untersucht wird, entscheidet der beauftragte Ausschuss ‹Übergeordnete Aufgaben› am 23. Februar.»

UVEK entscheidet

Ungeklärt ist auch, wie es mit der sechs Meter breiten und asphaltierten Notstrasse weitergeht. Diese Woche überwies der Grosse Rat nämlich eine Motion von Anita Luginbühl (BDP/Krattigen). Der Vorstoss verlangt, auf den Rückbau zu einem 3,5 Meter breiten Flurweg zu verzichten. Nun muss der Regierungsrat beim Bund vorstellig werden: Denn das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat seinerzeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung den Flurweg bewilligt.

Begründet hat das UVEK sein Zugeständnis mit der Nutzung des Flurweges als Zufahrt zum Notausstieg des 640 Meter langen Lawinenschutztunnels und als Erschliessung von Kulturland. «Die Bevölkerung will die sechs Meter breite Strasse erhalten», sagt Luginbühl auf Anfrage. Bei einem Unfall im Tunnel kann der rege Verkehr über die Notumfahrung geleitet werden. Immerhin handelt es sich um die Zufahrt zum Autoverlad durch den Lötschberg.» Eine Verkehrsreglung mit einer Ampel wäre ungünstig. «Und zudem kostet der Rückbau zusätzlich wieder Geld», so Luginbühl.

Ob das UVEK einlenkt, wird sich weisen. Warten ist auch bezüglich der OAK-Untersuchung angesagt. «Wir wollen speditiv vorwärtsmachen», sagt Blaser. Wie viel Zeit bis zur Information der Öffentlichkeit verstreichen wird, hänge auch vom Umfang der Untersuchung ab.