Asylheim Allschwil
Weshalb kann die vorgegebene Mindestgrösse plötzlich ignoriert werden?

Da kein Neubau in Sicht ist, hält Bund an Allschwiler Asylheim fest – dabei ist es eigentlich zu klein. Recherchen der bz zeigen: Der Bund rückt still und leise von seiner harten Haltung ab.

Michael Nittnaus
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Das Bundesasylzentrum Atlas im Allschwiler Bachgraben-Gebiet bleibt über 2019 hinaus in Betrieb.

Das Bundesasylzentrum Atlas im Allschwiler Bachgraben-Gebiet bleibt über 2019 hinaus in Betrieb.

Nicole Nars-Zimmer

Knallhart blieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) Mitte April in dieser Zeitung, als Baselland fragte, ob statt eines neuen 250 Plätze umfassenden Bundesasylzentrums auch kleinere möglich seien. Nein, hiess es aus Bern, der Sachplan Asyl, der beschleunigte Verfahren dank neuer Bundeszentren ab 2019 ermöglichen soll, schreibe vor: Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion müssen mindestens 350, die restlichen Zentren mindestens 250 Plätze bieten. Dabei harzt die Suche nach einem dritten Standort in der Asylregion Nordwestschweiz seit Jahren. Erst das bestehende Basler Verfahrenszentrum Bässlergut und das geplante Ausreisezentrum im solothurnischen Flumenthal stehen fest, wobei gegen letzteres Beschwerden vor dem Regierungsrat hängig sind. Entweder Baselland oder der Aargau müssen auf jeden Fall noch einen Standort finden (siehe Kasten unten).

Atlas bloss «Übergangslösung»

Doch nun zeigen Recherchen der bz: Der Bund rückt still und leise von seiner harten Haltung ab. Da die Errichtung eines komplett neuen Asylzentrums bis 2019 nicht mehr zu schaffen ist, setzt man auf Bestehendes – und auf Kleineres. Konkret zieht sich der Bund nicht mehr wie geplant bis 2019 aus dem Asylzentrum Atlas im Allschwiler Bachgraben-Gebiet zurück, das seit fünf Jahren als Aussenstelle des Bässlerguts fungiert. Stattdessen wird es vorläufig weiterbetrieben und die Kapazität der Asylregion Nordwestschweiz angerechnet. Das Atlas bietet allerdings bloss Platz für 120 Asylsuchende. Damit kommt die Region neu auf 720 Plätze. Das sind zwar noch 120 weniger als vorgesehen, doch überschreitet man immerhin die 80-Prozent-Hürde, die laut dem Bund zwingend per 2019 erreicht werden muss.

Weshalb aber kann die vorgegebene Mindestgrösse plötzlich ignoriert werden? Auf Anfrage möchte das SEM die Atlas-Lösung nicht offiziell bestätigen. Indirekt aber schon, indem es schreibt: «In manchen Regionen stehen die definitiven Zentren noch nicht (vollständig) bereit und es werden Übergangslösungen erforderlich.» Für diese «temporären» Lösungen könne von der Mindestgrösse abgewichen werden, bis ein definitives Bundesasylzentrum in Betrieb ist. Ein Blick in den bisherigen Sachplan Asyl und die dazugehörigen Erklärungen zeigt aber, dass dort Übergangslösungen gar nicht vorkommen.

Im Gegensatz zum SEM bestätigt die Gemeinde Allschwil die Recherchen der bz ohne zu zögern. Für den zuständigen Gemeinderat Robert Vogt sei es «selbstverständlich» gewesen, zu helfen. Am nächsten dran am Geschäft ist in Allschwil Ulrich Weyermann, Bereichsleiter Soziale Dienste. Er präzisiert, wie es zu dieser Notlösung kam: Es sei der Kanton Baselland gewesen, der die Gemeinde angefragt habe. Nach deren Ja stellte der Kanton offiziell Antrag beim Bund, das Atlas derart weiterzubetreiben. Dieser habe es genehmigt – allerdings erst nachdem es in einem internen Verfahren explizit als Ausnahme bewilligt worden war. Das Fazit: Der Bund hat keine bestehenden Regeln angewandt, sondern sie extra angepasst, um der Asylregion Nordwestschweiz entgegenzukommen.

Zubringer Bachgraben setzt Limit

Innerhalb der Region verteidigt man dieses Vorgehen: «Das ist kein Regelbruch, sondern eine Anpassung an die Realitäten», sagt der Baselbieter Asylkoordinator Rolf Rossi. Es mache schliesslich Sinn, auf bestehende Ressourcen zurückzugreifen, wenn ein neuer Standort noch nicht gefunden sei. Sowohl Baselland als auch der Aargau würden aber weiter mit Hochdruck danach suchen.

Was der Kanton und Allschwil betonen, ist, dass es sich wirklich um eine Zwischenlösung handle. Das habe man sich ausbedungen. Denn: Irgendwann kommen der Autobahn-Zubringer Bachgraben und noch später die Umfahrung Allschwil, die eventuell die Parzelle des Atlas direkt an der Landesgrenze tangieren. Da ersterer aber nicht vor 2022 gebaut wird, bleiben ab 2019 mindestens drei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu finden, eher aber länger. So könnte das Provisorium dann doch fast zu einem Providurium werden.

Weisen muss sich, wie diese Sonderlösung in anderen Asylregionen aufgenommen wird, die schon früher auf mehr Flexibilität des Bundes gehofft hatten, bei denen das SEM aber hart blieb. Knallhart.

Nordwestschweiz braucht Bundesasylzentren mit 840 Plätzen

Am 5. Juni 2016 hiess das Schweizer Stimmvolk die Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren gut. Der Bau neuer Bundeszentren soll ermöglichen, die einfachen Fälle direkt dort abzuhandeln, ohne sie auf die Kantone zu verteilen. Der «Sachplan Asyl», den das Staatssekretariat für Migration (SEM) im April 2017 vorlegte, enthält eine schweizweite Übersicht über die Bundesasylzentren und dient als Basis für die Plangenehmigungsverfahren. Das SEM plant mit bis zu 19 Bundesasylzentren, wobei 14 im aktuellen Sachplan bereits als «festgesetzt» enthalten sind und zum Start 2019 bereitstehen sollten. Der Bundesrat möchte den Sachplan Ende 2017 definitiv verabschieden, wodurch die Standorte verbindlich würden. In sechs Asylregionen sollen 3600 neue Plätze geschaffen werden, welche die 1400 Plätze der bestehenden sechs Zentren ergänzen. In jeder Region sind ein Verfahrenszentrum (mindestens 350 Plätze) und ein bis drei Ausreisezentren (je mindestens 250) vorgesehen. Insgesamt muss die Nordwestschweiz (BL, BS, SO, AG) 840 Plätze übernehmen, die Region Zürich 870, Bern 620, die Zentral- und Südschweiz 690, die Westschweiz 1280 und die Ostschweiz 700. Da Basel-Stadt mit dem Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut bereits rund 350 Plätze bietet und Solothurn mit dem geplanten Neubau Flumenthal für 250 Plätze sorgt, muss entweder Baselland oder der Aargau noch ein Ausreisezentrum mit 250 Plätzen errichten. Das Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz kann nicht helfen, da dessen Nutzung wegen der Deponiesanierung auf Ende 2018 befristet ist.