Transsexualität
Warum eine Transfrau weiterhin auf ihren Namen warten muss

Andreas Heribert Meier outete sich im Februar als transsexueller Mensch. Seit mehr als einem halben Jahr nun wartet sie schon darauf, den neuen Namen auch amtlich brauchen zu dürfen. Das Prozedere könnte noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Bruno Utz
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Die Transsexuelle Claudia Sabine Meier räumt enttäuscht ihren Platz auf der Zuschauertribüne

Die Transsexuelle Claudia Sabine Meier räumt enttäuscht ihren Platz auf der Zuschauertribüne

SAT

Aus dem Herr Meier wurde Claudia Sabine Meier. Unter diesem Namen führt sie - wie schon vorher - das Hotel Schwefelbergbad im Gurnigelgebiet. Gestern war Meier, beziehungsweise die Transsexualität, Thema in der grossrätlichen Fragestunde.

Eine Namensänderung als komplexes Unterfangen

Gleich zwei Grossräte erkundigten sich nach dem Grund, weshalb Frau Meier seit mehr als einem halben Jahr darauf warten müsse, dass sie ihren weiblichen Namen auch amtlich führen darf. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) bestätigte den Eingang des Gesuchs am 9 Februar 2011. Die Regierung habe die Entscheidkompetenz an das Amt für Personenstand und Migration delegiert. Dieses habe die Namensänderung abgelehnt.

Die Beschwerde werde die Regierung vermutlich noch diesen Monat beantworten. Eine Namensänderung sei sehr komplex und könne durchaus mehrere Monate in Anspruch nehmen. «Im vorliegenden Fall ist keine Verzögerung zu erkennen», so Käser gestern. Ob im Einzelfall die für eine Namensänderung gesetzlich verlangten «wichtigen Gründe» vorliegen, sei eine Ermessensfrage. Von transsexuellen Menschen werde eine gewisse Kontinuität verlangt. «Das Amt verlangt, dass das Zugehörigkeitsempfinden der transsexuellen Person nicht mehr ändern wird.» Entscheide seien beschwerdefähig und könnten bis vor Bundesgericht gezogen werden.

Transsexualität wird Regierungsrat weiterhin beschäftigen

Die Transsexualität wird den Regierungsrat und das Kantonsparlament weiter beschäftigen, denn zwei Grüne Grossrätinnen haben vergangen Woche einen Vorstoss eingereicht, der eine Anpassung des «aufwändigen, langwierigen und komplizierten Prozederes anpeilt.

Im Weiteren hatte Käser von Adrian Wüthrich (SP/Huttwil) gestellte Fragen zur Sportlerehrung zu beantworten. Diese sei 2011 tatsächlich am 2. Dezember im nationalen Sportzentrum Huttwil geplant gewesen, sagte Käser: «Im Rahmen eines Promi-Eishockeymatches.» Weil Sportzentrum-Besitzer Markus Bösiger in Huttwil kein Eis mehr prodziere, sei der Anlass kurzfristig nach Bern verlegt und am 2. September im Rahmen der Beachvolleyball-Schweizermeisterschaften durchgeführt worden. Falls das Sportzentrum im Herbst 2012 einen publikumswirksamen Event plane, der sich für eine würdige Sportlehrehrung eigne, würde er eine Kandidatur Huttwil gerne prüfen, sagte Käser.

Nur einer von neun Regierungsstatthaltern erhielt einen Auftrag

Moritz Müller (SVP/Bowil) erkundigte sich nach Kantonsaufträgen an frühpensionierte Regierungsstatthalter. Laut Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) hat lediglich einer der neun aufgrund der Bezirksreform überzähligen ehemaligen Regierungsstatthalter einen Auftrag erhalten. Dieser sei vom Oberingenieurkreis 2 und dem kantonalen Tiefbauamt mit der Leitung der Einspracheverhandlungen des Hochwasserschutzprojektes Aarewasser beauftragt worden. Das Kostendach betrage 71 000 Franken. Die vom Regierungsrat beschlossenen Abgangszahlungen sorgten für einen medialen Wirbel. Sie variierten zwischen 64 000 und 250 000 Franken. Gesamthaft beliefen sich die Entschädigungen auf 1,3 Millionen Franken (az Langenthaler Tagblatt berichtete).

Der in den Medien publik gemachte Wegzug aus steuerlichen Gründen von Erich Trösch von Thunstetten nach Stansstadt NW gab Grossrat Thomas Fuchs (SVP/Bern) Anlass zu kritischen Fragen. Der Chef der Euroglas Holding sei von keinem Regierungsrat kontaktiert worden, ihn von einem Kantonswechsel abzubringen, habe Trösch betont. «Weder die Steuerverwaltung noch der Regierungsrat hätten die Kompetenz, vom Gesetz abzuweichen und Einzelnen steuerliche Vorteile zu geben», mahnte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Im Übrigen habe sich Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) seit seinem Amtsantritt verschiedentlich mit Erich Trösch und mit Kader der Firma Trösch getroffen.

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