Zürcher Kantonsrat
Vormundschaftsbehörden verschwinden Ende Jahr

Der Professionalisierung des Vormundschaftswesens steht im Kanton Zürich nichts mehr im Weg. Der Kantonsrat hat am Montag das Einführungsgesetz zum Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) mit 165 zu 4 Stimmen verabschiedet.

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Das Einführungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft.

Das Einführungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft.

AZ

Heute gibt es im Kanton Zürich 171 Vormundschaftsbehörden. Künftig werden sich die Gemeinden bezirksweise in professionalisierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) organisieren. Der Zusammenschluss ist entweder mittels Anschlussvertrag oder als Zweckverband möglich.

Bei Rekursen in erster Instanz wird wie bisher der Bezirksrat zuständig sein. Eine Minderheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP war in der ersten Lesung mit dem Antrag gescheitert, sämtliche Rekurse dem Bezirksgericht zu übertragen.

«Arroganz der Macht»

Zu reden gab in der zweiten Lesung vor allem ein Rückkommensantrag von SP und CVP. Sie forderten, einen in erster Lesung eingefügten Passus wieder zu streichen. Dieser sah vor, dass die Mitglieder der KESB jeweils von der Gemeindeexekutive, in der Stadt Zürich aber vom Gemeinderat gewählt werden.

Gemäss Renate Büchi (SP, Richterswil) ist eine solche «Lex Zürich» unnötig. Die KESB sollten nach fachlichen, nicht nach politischen Kriterien zusammengesetzt werden. Es sei deshalb auch nicht nötig, dass sie durch das Parlament gewählt werden, sagte Büchi. Der Kantonsrat folgte dem Antrag mit 107 zu 62 Stimmen.

Gegen den Antrag votierten einzig SVP und EVP sowie einzelne Grüne. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) beklagte, bei diesem Antrag habe die «Arroganz der Macht» - der Zürcher Stadtrat - lobbyiert. Mit der Wahl durch den Gemeinderat werde der Transparenz und dem Öffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen. Die Wahl durch den Stadtrat dagegen sei «Hintertürpolitik».

Der Bund verlangt, dass die KESB als Fachbehörde organisiert wird, die professionell arbeitet und interdisziplinär zusammengesetzt ist. Das Einführungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft.