Zürcher Kantonsrat
Vormundschaften: Bezirksrat bleibt erste Beschwerdeinstanz

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag das Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) in erster Lesung beraten. Heftig umstritten waren in der Detailberatung wie erwartet das Rechtsmittelverfahren und der Pikettdienst.

Drucken
Teilen
Zürcher Kantonsrat 2011

Zürcher Kantonsrat 2011

Keystone

Während bisher die 171 Gemeinden selbst für die Vormundschaftsbehörden zuständig sind, werden sich die Gemeinden künftig bezirksweise in professionalisierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) organisieren, entweder per Anschlussvertrag oder als Zweckverband.

Wortreich debattierte der Rat über die Frage, ob bei Rekursen wie bisher in erster Instanz der Bezirksrat zuständig sein soll. Der Minderheitsantrag von SP, Grünen, GLP und BDP, sämtliche Rekurse dem Bezirksgericht zu übertragen, wurde mit 84 gegen 73 Stimmen abgelehnt.

Renate Büchi-Wild (SP, Richterswil) bezeichnete das Festhalten am Bezirksrat als rückwärtsgewandt. Der Bund verlange für Rekurse eine unabhängige gerichtliche Instanz. Der Bezirksrat sei kein Gericht, sondern ein Aufsichtsorgan für Heime, Gemeinden und Zweckverbände. Die Unabhängigkeit bei fürsorgerischen Entscheiden sei damit nicht gewährt.

Jörg Mäder (GLP, Opfikon) wies darauf hin, dass mit dem EG KESR mehr Professionalität angestrebt werde. Beim Rechtsmittelverfahren am Alten festzuhalten, sei deshalb falsch. Bezirksgerichte seien besser in der Lage, bei komplexen Fällen allfällige Fehler der KESB zu erkennen als die Bezirksräte. Verschiedene Sprecher wiesen zudem darauf hin, dass Bezirksräte oft keine juristische Ausbildung hätten.

«Murks ohne Zukunft»

Für Markus Bischoff (AL, Zürich) ist das Festhalten an der bisherigen Lösung ein «Murks». Als Beschwerdeinstanz könne der Bezirksrat nur fungieren, wenn ihm die Aufsichtsfunktionen weggenommen würden. Damit hätten die Bezirksräte aber keine Zukunft mehr, ergänzte Ruedi Lais (SP, Wallisellen), der selbst Ersatzmitglied eines Bezirksrates ist.

Die Mehrheit sah dies allerdings anders. Nach Meinung von FDP, SVP und CVP haben sich Bezirksräte als Rekursinstanz bewährt. Sie seien volksnah, günstig, personell genügend dotiert und genössen im Volk einen guten Ruf. Es sei durchaus möglich, sie mit den notwendigen gerichtlichen Kompetenzen auszustatten.

Bewährtes nicht auf den Kopf stellen

Für Gregor Lutz (SVP, Küsnacht) gibt es deshalb absolut keinen Grund, «alles auf den Kopf zu stellen». Ein guter Kinderschutz sei zwar wichtig, meinte Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Ebenso wichtig sei jedoch eine gute Vernetzung der Institutionen im Volk. Mit den Bezirksräten könne ein Gegengewicht zur rein fachlich orientierten KESB geschaffen werden.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) wies vergeblich darauf hin, dass der Bund explizit «unabhängige Gerichte» als Rekursinstanz verlange. Es sei deshalb möglich, dass ein höheres Gericht nachträglich über die Lösung mit den Bezirksräten befinden müsse. «Das wäre sehr unschön», sagte Graf.

Deutlich mit 101 zu 57 Stimmen sagte der Rat Nein zu einem bedarfsgerechten Pikettdienst. SP, Grüne und CVP hatten argumentiert, die KESB müssten im Notfällen auch ausserhalb der Bürozeiten erreichbar sein. Die Mehrheit stellte sich jedoch auf den Standpunkt, der Pikettdienst sei eine operative Aufgabe und müsse nicht gesetzlich geregelt werden.

Kostenrahmen erhöht

Im Weiteren entschied der Rat mit 75 zu 74 Stimmen, die Gebühren für ein Verfahren vor der KESB zwischen 200 und 10'000 Franken festzulegen. Der entsprechende Minderheitsantrag der SVP wurde mit dem Stichentscheid von Ratspräsident Jürg Trachsel gefällt, der sich damit hinter seine Fraktion stellte. Es war sein erster und gleichzeitig letzter Stichentscheid in seiner Amtszeit.

Die Kommission für Staat und Gemeinden (StGK) hatte einen Kostenrahmen zwischen 100 und 5000 Franken vorgeschlagen. Die betroffene Klientel sei meist nicht auf Rosen gebettet, sagte SP- Sprecherin Regine Büchi-Wild. Die bürgerliche Mehrheit befand jedoch, auch im Sozialbereich müsse Kostenwahrheit angestrebt werden.

Mit 89 gegen 67 Stimmen beschloss der Rat zudem, dass Mitglieder der Vormundschaftsbehörde in der Stadt Zürich wie bisher vom Gemeinderat und nicht wie vom Regierungsrat vorgesehen vom Stadtrat gewählt werden. Justizdirektor Martin Graf warnte vergebens davor, mit einer «Lex Stadt Zürich» einen Spezialfall zu kreieren.

Die Schlussabstimmung zum Einführungsgesetz findet voraussichtlich am 25. Juni statt. In Kraft treten soll das Gesetz termingerecht auf den 1. Januar 2013.

Aktuelle Nachrichten