Volksinitiative
Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" kommen zustande

Der Kantonale Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband sammelte weit mehr als die nötigen 6000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren".

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Der HEV Zürich und der Kantonale Gewerbeverband haben nötigen Unterschriften für die Volksinitiativen zusammen

Der HEV Zürich und der Kantonale Gewerbeverband haben nötigen Unterschriften für die Volksinitiativen zusammen

HEV Kanton Zürich

Die beiden kantonalen Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich und des Hauseigentümerverbands sind zustande gekommen. Die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften sei übertroffen worden, teilte die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mit.

Mit den Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren" wollen die Initianten die Höhe der Gebühren beschränken. Zudem sollen alle Gebühren in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Um dies zu erreichen, müssen einerseits die Kantonsverfassung und andererseits das Gemeindegesetz des Kantons Zürich geändert werden. Aus formellen Gründen gibt es zwei gleichnamige Initiativen - eine zur Änderung der Kantonsverfassung und eine zur Änderung des Gemeindegesetzes.