Kantonale Abstimmung ZH
Vier umstrittene Vorlagen im Kanton Zürich

Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden heute Sonntag über vier kantonale Vorlagen. Dabei geht es um Schulleiter ohne Lehrdiplom, Hauswirtschaft an den Gymnasien, die Grundstückgewinnsteuer sowie die BVK-Sanierung.

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In der kantonalen Pensionskasse BVK klafft ein Milliardenloch.

In der kantonalen Pensionskasse BVK klafft ein Milliardenloch.

Keystone

Die Zürcher Stimmberechtigten entscheiden heute Sonntag über vier kantonale Vorlagen. Dabei geht es um Schulleiter ohne Lehrdiplom, Hauswirtschaft an den Gymnasien, die Grundstückgewinnsteuer sowie die Bewältigung der Finanzspritze an die BVK Personalvorsorge.

Mit der Änderung des Personalrechts für Lehrpersonen sollen die Schulbehörden selber entscheiden, ob sie eine Schulleitung mit oder ohne Lehrdiplom einstellen wollen. Die vom Kantonsrat beschlossene Lockerung ist umstritten. Die Gegner sehen die Qualität in Gefahr, wenn die Schule von Personen ohne pädagogisches Vorwissen und Schulerfahrung geführt werden.

Hohe Wellen geworfen hat im Abstimmungskampf auch die Vorverlegung der hauswirtschaftlichen Kurse. Nach dem Beschluss des Kantonsrates soll der "Husi"-Unterricht vom 4. oder 5. Gymnasium ins 1. oder 2. Gymi verlegt werden. Die Gegner machen geltend, das heutige Konzept sei auf 17-Jährige abgestimmt und könne nicht eins zu eins auf 13-Jährige übertragen werden.

Viel Geld auf dem Spiel

Entscheiden müssen die Stimmberechtigten zudem, ob im Kanton Zürich Eigentümer, die ihr Grundstück oder ihr Haus verkaufen, weniger Gewinnsteuern bezahlen sollen. Die Senkung der Tarife bei der Grundstückgewinnsteuer würde die Gemeinden empfindlich treffen. Wird die Vorlage angenommen, müssen sie mit Einbussen von insgesamt rund 75 Millionen Franken rechnen.

Um Millionenbeträge geht es auch bei der Vorlage zur Verrechnung der Einmaleinlage zur Sanierung der BVK Personalvorsorge im Staatshaushalt. Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates wollen einen Teil der Finanzspritze, nämlich 1,6 Milliarden Franken, aus der Berechnung des so genannten "mittelfristigen Ausgleichs" ausklammern.

Lehnen die Stimmberechtigten diesen pragmatischen Weg ab, fehlen in den nächsten vier Jahren je 430 Millionen Franken in der Kantonskasse. Der Regierungsrat wäre damit gesetzlich verpflichtet, entweder ein Sparpaket zu schnüren oder die Steuern zu erhöhen.