7 statt 9
Verkleinerung des Rates: Leuteneggers Alleingang stösst auf Kritik

Wie sie zu einer Verkleinerung ihres Rats stehen, wollen die meisten Zürcher Stadträte nicht preisgeben.

Florian Niedermann
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Geht es nach den «7 statt 9»-Initianten, müssen zwei von ihnen den Hut nehmen: die neun Zürcher Stadträtinnen und Stadträte.

Geht es nach den «7 statt 9»-Initianten, müssen zwei von ihnen den Hut nehmen: die neun Zürcher Stadträtinnen und Stadträte.

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Dass sich Tiefbauvorstand Filippo Leutenegger (FDP) gegenüber der «Schweiz am Sonntag» dafür aussprach, den Zürcher Stadtrat von neun auf sieben Sitze zu verkleinern, kommt bei seinen Ratskollegen Raphael Golta (SP) und Daniel Leupi (Grüne) gar nicht gut an. Auf Anfrage lassen sie in einer gemeinsamen Stellungnahme verlauten, die Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer Sitzreduktion sei für die Zukunft Zürichs nicht «besonders relevant». Es folgt ein Seitenhieb an die Adresse von Leutenegger: «Wenn einzelne Stadträte diese Diskussion selber bewirtschaften, gibt das zwar schöne Schlagzeilen, trägt aber letztlich nichts zur Bewältigung unserer aktuellen Herausforderungen bei», so Leupi und Golta. Sie selbst würden sich «lieber um die realen Probleme und Aufgaben» in der Stadt kümmern.

Aufgekommen ist die Debatte um die Grösse des Stadtrats, nachdem ein überparteiliches Komitee die «7 statt 9»-Initiative lancierte, die eine Verkleinerung der Exekutive verlangt. Auf die Frage, wie sie zu diesem Vorschlag stehen, antworten die anderen sechs Stadträtinnen und Stadträte gar nicht erst. Über die Stadtkanzlei lassen sie gemeinsam ausrichten, dass sich der Stadtrat erst zur Volksinitiative erst äussern werde, wenn diese zustande gekommen sei.

Spareffekt infrage gestellt

Golta und Leupi finden indes, die Zahl der Stadträte sei für die Zürcher Politik keineswegs entscheidend. Wichtiger seien «Gestaltungswillen, Geschlossenheit und Weitsicht des Stadtrates» oder – angesichts der drohenden Unternehmenssteuerreform III – die Sicherung von Steuereinnahmen zur Finanzierung der städtischen Haushalts, schreiben Sie in ihrer Mitteilung.

Nach dem überparteilichen Initiativ-Komitee «7 statt 9» würde die Verkleinerung des Stadtrats die Effizienz der Stadtverwaltung erhöhen und damit Gelder für die hohen Infrastrukturausgaben freimachen. Golta und Leupi können sich dafür jedoch nicht erwärmen. Dass mit einer Reduktion der Stadtratssitze Kosten eingespart würden, bezeichnen sie als Behauptung. Um die zahlreichen Aufgaben in der Stadt bewältigen zu können, sei vor allem eine optimale Organisation nötig, schreiben Golta und Leupi: «Ob dieser sieben oder neun Stadträtinnen und Stadträte vorstehen, hat – wenn überhaupt – einen sehr geringen Einfluss auf die Mittel.» Die beiden führen zudem ins Feld, dass die Reorganisation der Verwaltung nach einer Verkleinerung des Stadtrats viel Ressourcen verbrauchen würde.

Die Sammelfrist für die «7 statt 9»-Initiative läuft noch bis kommenden Mittwoch, den 4. Mai. Und so wie es aussieht, dürfte das Anliegen tatsächlich vors Volk kommen. Auf Anfrage teilt der parteilose Mitinitiant Stefan Mühlemann mit, dass bereits über 3300 Unterschriften zusammengekommen seien. Das Initiativkomitee will bis nächsten Mittwoch aber noch 200 weitere Personen überzeugen, um auch bei allfälligen ungültigen Unterschriften auf der sicheren Seite zu sein.

Frühere Versuche, den Zürcher Stadtrat zu verkleinern, scheiterten allesamt. 1987 nahmen die Stimmberechtigten zwar eine Volksinitiative an, die wie die aktuelle sieben statt neun Sitze forderte. Die Änderung der Gemeindeordnung, die nötig gewesen wäre, um die Stadtverwaltung entsprechend zu reorganisieren, wurde an der Gemeindeabstimmung 1989 dann aber abgelehnt. Im Jahr 2000 reichte der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative ein, mit welcher der Stadtrat sogar auf fünf Mitglieder hätte verkleinert werden sollen. Hätte. Denn auch diese wurde 2002 an der Urne abgelehnt.

Im Jahr 2001 überwies der Gemeinderat dem Stadtrat eine dringliche Motion, die eine Verkleinerung des Stadtrats von neun auf sieben Köpfe forderte. Als ihm die Exekutive 2003 aber eine entsprechende Vorlage unterbreitete, beschloss wiederum der Gemeinderat Nichteintreten. Und 2012 reichte schliesslich die SVP einen Vorstoss für sieben statt neun Stadträte ein, den nun aber der Stadtrat ablehnte, ebenso wie die Mehrheit des Gemeinderats.

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