Im blauen Kleid eröffnete Doris Leuthard am Freitagabend das Basler Hafenfest. Mit den Blautönen gab sie ein Bekenntnis zur nationalen Bedeutung des Hafens ab, wie sie selber erklärte. Die im VIP-Zelt versammelten Politiker beider Basel fühlten sich geschmeichelt. Doch noch lieber hätten sie ein finanzielles Bekenntnis gehört. Sie erhoffen sich Bundesbeiträge für den Ausbau des Basler Hafens. Leuthard sagte in ihrer Rede, dass es keinen Sinn mache, einen Hafen zu subventionieren, der Gewinne schreibe. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin entgegnete, dass der Hafen nur Gewinne mache, weil die beiden Halbkantone das Land zu tiefen Preisen zur Verfügung stellen. Die Verhandlungen wurden am Apéro nach der Rede informell weitergeführt.
Frau Leuthard, Sie haben in Ihrer Rede den Standort Basel gelobt. Doch kürzlich wurde bekannt, dass Sie auch Weil am Rhein als Standort für den Hafenausbau prüfen. Ist das noch aktuell?
Doris Leuthard: Dass Basel Nord ein Grosshafen werden soll, das ist unbestritten. Wir prüfen aber noch, wo genau die Güter auf die Schiene verladen werden sollen. Schliesslich geht es um viel Geld. Wir schauen, wo wir die beste Situation haben für die operative Abwicklung – zusammen mit den beiden Basel.
Was spricht aus Ihrer Sicht für Weil am Rhein?
Dazu äussere ich mich nicht in einem laufenden Verfahren.
Für den Hafenausbau erwarten Sie Vorleistungen der beiden Basel. In welchem Rahmen?
Solange man nicht weiss, wie der Ausbau logistisch aussieht, ist es noch viel zu früh, die Gesamtkosten festzulegen. Erst danach kann man in Verhandlungen treten, was der Bund allenfalls zahlt. Dafür brauche ich zudem zuerst eine gesetzliche Grundlage. Heute kann ich nur Beiträge an Terminals sprechen, nicht aber an Hafenanlagen.
Müssen beide Basel eine vollständige Vorfinanzierung leisten?
Der Bund baut nicht. Das ist Sache der Betreiber. Aber davon sind wir noch weit entfernt, zuerst braucht es ein Projekt, eine Baubewilligung, Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Beim Hafenausbau ziehen die beiden Basel ausnahmsweise an einem Strick. Bei anderen Verkehrsfragen von nationaler Bedeutung ist das nicht der Fall. Wie erklären Sie sich das?
Viele Kantone forcieren ihre eigenen Verkehrsprojekte. Wir vom Bund bemühen uns, dass wir die Verkehrsflüsse grenzüberschreitend anschauen und planen. Daher wollen wir die Verkehrs- und Raumentwicklung enger miteinander verknüpfen und in funktionalen Räumen denken.
Staunen sie manchmal, dass es in der Region Basel auf so kleinem Raum so grosse politische Unterschiede gibt?
Diese gibt es auch im Aargau, in St. Gallen oder im Thurgau. Das ist für mich nichts Auffälliges. In fast jedem Kanton gibt es Reibungsflächen mit den Nachbarn.
Wäre es für die Planung von Verkehrsprojekten einfacher, wenn es einen Kanton Basel gäbe?
Auch dann müsste man sich einigen. Dann wären es einfach die Aargauer, die Solothurner und die Jurassier, mit denen man Lösungen finden müsste. Man hat immer irgendwo Nachbarn. Daher ist für uns einfach wichtig, dass die Regierungen miteinander planen und reden. Und dass man sich immer bewusst ist, dass Verkehr nicht an den Grenzen aufhört.
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