Legislatur-Bilanz
Urs Hofmann betreibt Politik mit dem Ohr beim Bürger

Urs Hofmann (SP) regiert mit feinem Gespür für das Machbare. Der Beginn seiner Amtszeit wurde vom Mord an der der 16-jährigen Lucie überschattet. Gute zwei Jahre danach kann sich die Erfolgsbilanz des Justizministers sehen lassen.

Urs Moser
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Auf ein Bier mit Regierungsrat Urs Hofmann (Mitte), hier am Landammann-Stammtisch in Hägglingen.zvg

Auf ein Bier mit Regierungsrat Urs Hofmann (Mitte), hier am Landammann-Stammtisch in Hägglingen.zvg

Einen Monat bevor Urs Hofmann im April 2009 sein Amt als Regierungsrat antrat, wurde in Baden das 16-jährige Au-pair-Mädchen Lucie Trezzini ermordet. Der Umgang mit diesem Fall war das Schwierigste, emotional Belastendste in seiner ersten Legislaturperiode, sagt Hofmann dreieinhalb Jahre später. Er ist ein Politiker, der Anteil nimmt. Das glaubt man ihm, er hat sich aber auch dazu verpflichtet: Mit seinem Versprechen, der «Regierungsrat für alle» zu sein. Und er handelt. Auf den Mordfall Lucie folgte eine Reorganisation des Strafvollzugs mit einer Verbesserung des Risikomanagements für gefährliche Straftäter und einer Professionalisierung der Bewährungshilfe.

Auf Aussenwirkung bedacht

Urs Hofmann mag es gar nicht, wenn er am Handeln und Einlösen seines Wahlversprechens gehindert wird. Als Justizdirektor hat er zwar keine Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Dass im lange verschleppten Verfahren, das die Eltern der ermordeten Lucie wegen allfälliger Verfehlungen der Aargauer Behörden angestrebt haben, gegen seine ausdrücklichen Empfehlungen und Interventionen gehandelt wurde, das wurde aber schnell publik.

Der Mordfall Lucie war eine unfassbare Tragödie. Der Fall der Staatsanwältin, die Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung an einer Katze nachstellt, ist eher eine Lachnummer. Man darf davon ausgehen, dass sie der Justiz- und Polizeidirektor nicht sehr lustig findet und der Oberstaatsanwaltschaft bezüglich Durchsetzung von Prioritätenordnungen gehörig die Meinung gegeigt hat.

Urs Hofmann hat ein ausgeprägtes Sensorium für die Öffentlichkeitswirkung seiner Amtsführung. Er reagiert mit einer «Task-Force Crime Stop» auf die aufgebrachten Rufe aus der Politik über kriminelle Asylbewerber und lässt mehr Polizei an neuralgischen Punkten in Städten und um Asylunterkünfte patrouillieren. Dass sich die Öffentlichkeit den Mund über eine Büsi-Affäre zerreisst, wenn sich der für die öffentliche Sicherheit zuständige Regierungsrat mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, diese sei im Aargau nicht mehr gewährleistet: Das geht gar nicht.

Feines Gespür für das Machbare

«Nicht nur diskutieren und schwatzen, sondern auch entscheiden und gestalten zu können.» Das sei das Beste am Regierungsamt, sagte Hofmann zu einer Zwischenbilanz nach zweijähriger Amtszeit befragt.

Es ist unter seiner Federführung etliches aufgegleist und bereits umgesetzt worden: Die glorios gescheiterte Gemeindereform war schnell mit einer Gesetzgebung zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen ohne Zwangsparagraf für Fusionen neu aufgegleist. In der Wirtschaftsförderung wurde ein Schlussstrich unter die nichts einbringende Mitgliedschaft bei Greater Zurich Area gezogen und das Standortmarketing neu ausgerichtet. Die Hightech-Strategie des Regierungsrats fand den Gefallen des Parlaments. Der Aargau hat als einziger Deutschschweizer Kanton bei der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts den konsequenten Weg mit eigenen Familiengerichten beschritten.

Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen, und Hofmann erntet reihum auch praktisch nur Komplimente für seine Arbeit. Auch die politischen Gegner attestieren ihm eine geschickte Amtsführung und sich schnell als starker Mann in der neu zusammengesetzten Regierung etabliert zu haben.

Das dürfte nicht zuletzt an einem ausgeprägten Gespür für das Mach- und Durchsetzbare liegen. Hofmann ist bereit zum Kompromiss und sucht Mehrheiten, er rennt nicht unrealistischen Idealvorstellungen nach. Dass er seine Projekte in der Regel auch umsetzen könne «macht ihn ja so gefährlich», sagte SVP-Fraktionschef Andreas Glarner letztes Jahr in der az. Er hält Hofmann nämlich durchaus für einen «linken Hardliner», da dürfe man sich nicht täuschen.

Der Regierungsrat sieht sich selbst sicher nicht in dieser Rolle. Er legt mehr Gewicht auf Bürgernähe ohne Berührungsängste auf alle Seiten, wie er sie mit den Stammtischen im Landammann-Jahr zelebrierte: Dass jedermann sich kurz mal auf ein Bier mit dem Regierungsrat treffen kann, das hatte man im Aargau bislang nicht gekannt.