Kantonsrat
Unzufrieden: Die SP will eine andere Kommission

Bei der Zuteilung der Kommissions-Präsidien auf die Fraktionen gab es Knatsch. Unzufrieden ist die SP, die gegen ihren Willen neu «nur» die Geschäftsprüfungskommission präsidiert.

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Die Sozialdempkraten sind nicht mit der Zuteilung ihrer Partei einverstanden. Markus Ammann erklärt warum.

Die Sozialdempkraten sind nicht mit der Zuteilung ihrer Partei einverstanden. Markus Ammann erklärt warum.

zvg

In ihrer letzten Sitzung vor Beginn der Amtsperiode 2017-2021 hat die Ratsleitung des Kantonsrates die Weichen für die Legislaturperiode 2017-2021 gestellt. Dabei verlief die Verteilung der Kommissionspräsidien auf die Fraktionen – anders als von offizieller Seite zunächst berichtet – alles andere als in Minne.

«Von einvernehmlicher Einigung, wie sonst in diesen Fällen üblich, kann keine Rede sein: Wir fühlen uns desavouiert», bringt Markus Ammann, SP-Fraktionschef, die Stimmung der Genossen auf den Punkt. Seine Partei, die «immerhin so etwas wie die Siegerin der Kantonsratswahlen ist», sei von den anderen Fraktionen «faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt» worden.

Die SP habe mit der Geschäftsprüfungskommission als einzige Fraktion nicht jenes Präsidium erhalten, das sie gewollt habe. Er habe an der Sitzung ausdrücklich betont, dass man für dieses Präsidium aus personellen Gründen schlecht aufgestellt sei, sagt Ammann.

Als Erster Vizepräsident des Kantonsrates hat Urs Ackermann (CVP) die fragliche Präsidiumssitzung geleitet. Auf Nachfrage räumt er Differenzen ein: «In solchen Situationen gibt es immer Diskussionen und unterschiedliche Interessen. Und einmal muss man dann abstimmen.»

Ackermann nennt «Sachzwänge», nicht zuletzt wegen beschränkter personeller Ressourcen, die schliesslich «zu einer Art Ausschlussverfahren führten». Und dabei traf es nun offensichtlich die SP-Fraktion.

Die Fraktionen und ihre Präsidien präsentiert sich neuerdings wie folgt: CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion: Präsidien Finanzkommission (bisher FDP) sowie Sozial- und Gesundheitskommission (bisher SVP). FDP-Fraktion: Präsidien Bildungs- und Kulturkommission (bisher SP) sowie Justizkommission (bisher CVP). SP-Fraktion: Präsidium Geschäftsprüfungskommission (bisher FDP). SVP-Fraktion: Präsidium Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (bisher CVP).

Präsidenten und Regierungsräte in gleicher Partei

Kein Problem sieht Urs Ackermann in der Tatsache, dass die Präsidien der Finanzkommission und der Bildungskommission neu just an jene Fraktionen gehen, die auch den entsprechenden Departementsvorsteher stellen. «Die Position des Kommissionspräsidenten darf nicht überschätzt werden», relativiert der Erste Kantonsrats-Vizepräsident. «Sie sind in erster Linie Organisatoren und Leiter der Kommissionssitzungen. Und im seltenen Extremfall fällen sie den Stichentscheid.» (ums.)

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