Ungleicher Kampf gegen Ecopop

Von Valentin Kressler
Überraschend hat die Baselbieter SVP an ihrem Parteitag am vergangenen Donnerstag in Liestal Ja gesagt zur Ecopop-Initiative, über die Ende November abgestimmt wird. Überraschend deshalb, weil die Parteileitung um Präsident Oskar Kämpfer gegen das Begehren war, das die Zuwanderung regulieren will und deshalb vor allem auch von der Wirtschaft bekämpft wird.
Erstmals äussert sich nun der Baselbieter Wirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) zu Ecopop. «Ich lehne die Initiative aus wirtschaftspolitischen Gründen ab», sagt er und stellt sich damit wie schon bei der Masseneinwanderungs-Initiative, die im vergangenen Februar vom Volk angenommen wurde, gegen die eigene Partei. Weber lässt jedoch durchblicken, dass er sich nicht gross engagieren werde. «Die Regierungsmitglieder nehmen, wie grundsätzlich bei nationalen Vorlagen, nicht aktiv am Abstimmungskampf teil und treten auch keinem Komitee bei», sagt er.
Den Entscheid seiner Baselbieter SVP will Weber zudem nicht überbewerten. «Das Ja kam mit 63 zu 57 Stimmen bei acht Enthaltungen zustande und hätte genauso gut ein knappes Nein werden können», sagt er. Weber ist der Meinung, dass der Entscheid der SVP «eher geringe» Auswirkungen haben werde. «Es ist eine mit knappem Stimmenverhältnis gefasste Parole einer Kantonalsektion zu einer nationalen Abstimmungsvorlage.»
Nicht nur Weber, die gesamte Baselbieter Regierung verhält sich bei Ecopop zurückhaltend. Wie die «bz Basel» gestern berichtete, wird die Regierung keine Stellungnahme zur Initiative verabschieden. Dies geschehe bei Bundesvorlagen nur in Ausnahmefällen, sagt der Zweite Landschreiber Nic Kaufmann.
Deutlich mehr Engagement zeigt die Basler Regierung. Am Dienstag hat sie sich im Anschluss an ihre wöchentliche Sitzung in einer Medienmitteilung dezidiert gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Eine Annahme hätte «schwerwiegendste Auswirkungen» auf den Wirtschaftsstandort Basel, warnt die Regierung. Bei einem Ja bestünde die Gefahr, dass sowohl die KMU-Betriebe als auch die in Basel tätigen internationalen Firmen die nötigen Fachkräfte nicht mehr rekrutieren könnten.
Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) geht noch einen Schritt weiter: «Wie alle Regierungsmitglieder erwähne ich bei sämtlichen öffentlichen Auftritten die Haltung der Basler Regierung und weise auf die negativen Folgen der Initiative hin», sagt er auf Anfrage. Das Ja der Baselbieter SVP habe er «mit Verwunderung» zur Kenntnis genommen.
Härter ins Gericht mit der Baselbieter SVP geht der Arbeitgeberverband Basel. «Die Ja-Parole ist aus wirtschaftspolitischer Sicht enttäuschend», sagt Direktorin Barbara Gutzwiller. «Sie widerspricht unseres Erachtens auch der bürgerlichen Hauptforderung, frei zu entscheiden, wie man die Zuwanderung steuern will. Denn eine Quote nimmt uns jegliche Freiheit und Flexibilität, um vor allem auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.» Für den Arbeitgeberverband habe die Parole der Baselbieter SVP zur Folge, «dass wir noch stärker im Kreise der SVP-Basis gegen die Ecopop-Initiative argumentieren müssen». Das ist nötig: Von der Baselbieter SVP haben sich bisher erst zwei Politiker dem Nein-Komitee angeschlossen. Landrat Paul Wenger hat sich bereits vor dem Parteitag der SVP angemeldet, Landrat Hansruedi Wirz am Freitag.
Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, kann dem Ja der SVP auch etwas Positives abgewinnen: «Im besten Fall ist es ein Weckruf an all jene, die glauben, die Initiative habe ohnehin keine Chance», sagt er. Er gehe zwar nicht von einem Ja an der Urne aus. «Aber wie gesagt: Unterschätzen darf man die Initiative sicher nicht.»
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