Zürcher Kantonsrat
Unabhängige Rekurskommission für Unispital und Kantonsspital

Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur sollen eine unabhängige Rekurskommission erhalten. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Parlamentarische Initiativen mit diesen Forderungen deutlich vorläufig unterstützt.

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Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur sollen eine unabhängige Rekurskommission erhalten

Das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur sollen eine unabhängige Rekurskommission erhalten

Keystone

Die beiden Initiativen stammen von der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG). Sie fordert, dass die Gesetze für das Universitätsspital (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) dahingehend geändert werden, dass für beide Spitäler eine unabhängige Beschwerdeinstanz geschaffen wird.

Bis jetzt ist der Spitalrat Rekursinstanz. Auslöser für die geforderten Änderungen der ABG war ein Forschungsstreit am Universitätsspital im vergangenen Sommer. Die Aufsichtskommission hatte dabei festgestellt, dass der Spitalrat "aufgrund seiner rekursinstanzlichen Verpflichtungen nicht der Situation angepasst zur Konfliktbewältigung und Lösungsfindung beitragen konnte".

Bei zwei vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützten Forschungsprojekten hatte es Regelverstösse bei der Freigabe von Finanzbeträgen und der Informationspflicht gegeben.

Gemeinsame Beschwerdeinstanz

"Eine unabhängige Rekurskommission wäre ein erster Schritt zu mehr Unabhängigkeit", sagte ABG-Präsident Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil). "Denkbar wäre auch eine gemeinsame Beschwerdeinstanz für beide Spitäler oder eine einzige Rekurskommission für alle selbständigen Anstalten."

Die beiden Initiativen stiessen mit 154 beziehungsweise 157 Stimmen deutlich auf Zustimmung. Für eine vorläufige Unterstützung waren je 60 Stimmen nötig.

Kritisiert wurde von den Gegnern insbesondere, dass die Gesetzesänderung für das Kantonsspital Winterthur zu mehr Bürokratie führen würde. "Der Spitalbetrieb dieses Akutspitals würde unnötig verpolitisiert und bürokratisiert", sagte etwa Markus Schaaf (EVP, Zell).

"Eine genügt"

Der Grossteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier verspricht sich jedoch durch eine unabhängige Rekurskommission eine deutliche Verbesserung der Situation. "Wir müssen die Konstruktuionsfehler im heutigen Gesetz beheben", sagte Barbara Bussmann (SP, Volketswil). Der Spitalrat als Beschwerdeinstanz bringe Probleme.

Einig waren sich praktisch alle Befürworter einer Gesetzesänderung auch darin, dass es nur eine Rekurskommission geben soll. "Eine genügt", sagte Esther Guyer (Grüne, Zürich). Die Kommission braucht Praxis und Erfahrung. "Die Kommission würde wahrscheinlich eher selten beauftragt, deshalb reicht eine", sagte auch Lorenz Schmid (CVP, Männedorf).

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