Abstimmung
Über 80 Prozent gegen «Freie Schulwahl» im Kanton Zürich

Nicht den Hauch einer Chance hatte im Kanton Zürich die Initiative «Freie Schulwahl für alle». Das Stimmvolk lehnte sie mit 276'850 gegen 61'721 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 40,52 Prozent. Privatschulen werden also auch künftig nicht vom Staat unterstützt.

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Das Volksbegehren will die freie Schulwahl für Schüler ab der vierten Klasse ermöglichen.

Das Volksbegehren will die freie Schulwahl für Schüler ab der vierten Klasse ermöglichen.

Chris Iseli

Die Initiative wurde von der Elternlobby lanciert. Sie verlangte neben der freien Schulwahl ab der 4. Klasse vor allem auch eine öffentliche Mitfinanzierung des Unterrichts an bewilligten Privatschulen. Gemäss Kantonsrat hätte das Vorhaben Mehrkosten von 64 Millionen Franken pro Jahr zur Folge gehabt.

Bei den Initianten herrschte am Sonntag grosse Enttäuschung. «Ein derart schlechtes Ergebnis haben wir nicht erwartet», sagte Margarita Müller, Co-Präsidentin der Elternlobby, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Es sei nicht gelungen, deutlich zu machen, worum es wirklich ging.

«Es hat sehr viele Missverständnisse gegeben», sagte Müller. So sei es ihnen etwa nur um die Finanzierung bestimmter Privatschulen gegangen und nicht aller. «Wir wollten einen Teil der Privatschulen öffentlich machen und so die Volksschule stärken.» Ausserdem sei es auch um die Schulwahl an den öffentlichen Schulen gegangen.

Das Komitee kritisierte überdies die Abstimmungsunterlagen. Das Stimmvolk habe aufgrund völlig falscher Annahmen über die Vorlage abgestimmt. Die Elternlobby reichte deshalb beim Regierungsrat kurz vor der Abstimmung eine Beschwerde ein.

«Mogelpackung mit verführerischem Titel»

Zürich ist bereits der vierte Kanton, in dem das Anliegen für eine freie Schulwahl Schiffbruch erleidet. In Baselland, Thurgau und St.Gallen wurden ähnliche Initiativen ebenfalls abgelehnt. In Solothurn hatte das Initiativkomitee die Vorlage zurückgezogen, nachdem sie vom Kantonsparlament abgeschmettert worden war.

Über das Abstimmungsergebnis in Zürich erfreut zeigte sich am Sonntag das «Komitee für unsere starke Volksschule». Das Stimmvolk habe erkannt, dass die Vorlage mit dem verführerischen Titel eine Mogelpackung gewesen sei, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung der Zürcher Schul- und Lehrerverbände.

Das Vorhaben hätte zu steigenden Kosten, einer verstärkten sozialen Segregation, zu Verlust von Planungssicherheit und zur Schliessung von kleinen Schulen geführt, schreibt das Komitee. Es ruft die Initianten auf, ihre Kräfte und Energie lieber in eine starke Volksschule zu stecken.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) freute sich über «das deutliche Votum für die Volksschule», wie sie vor den Medien sagte. «Das Ergebnis ist ein Vertrauensbeweis für die Institution aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer.» Sie verstehe das Volks-Nein nicht als Votum gegen die Qualität des Unterrichts an den Privatschulen.