Stadtpolizei
«Tendenz zu Bürgerwehr»: Verlust der Stadtpolizei wiegt schwer

Der Verlust der Stadtpolizei und der Übergang zur Einheitspolizei machen Amtsvorsteher Andreas Ryf zu schaffen. Er befürchtet eine Verschiebung der Aufgaben an private Sicherheitsanbieter und spricht von «einer Tendenz zu Bürgerwehren».

Urs Byland
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Solothurner Zeitung

Es war ein gut besuchter Anlass der SP-Bildungsgruppe Horizonte. Vorgestellt werden sollte das Amt für öffentliche Sicherheit in Langenthal und dessen Aufgaben. Amtsvorsteher Andreas Ryf informierte zu den verschiedensten Bereichen seines Amtes und das sind nicht wenige. Beinahe eine Stunde lang berichtete er auch zu den Veränderungen nach der Auflösung der Stadtpolizei. Seine Ausführungen zeigten, dass die Stadt noch einige Zeit daran «gnagen» wird, dass mit der Einheitspolizei der Kanton die Polizeigewalt in der Stadt übernommen hat.

Von den vier polizeilichen Aufgaben (Gerichts-, Sicherheits-, Ordnungs- und Verwaltungspolizei) übernimmt der Kanton einzig die gerichtspolizeilichen Aufgaben. Für die übrigen Dienstleistungen sind die Gemeinden verantwortlich. Sie können diese bei Bedarf selber erledigen oder bei der Einheitspolizei einkaufen. Die Gemeinden haben aber keine hoheitlichen Kompetenzen.

Plus und minus

Was ist nun positiv und was nicht in dieser neuen Konstellation? Andreas Ryf findet nur wenige positive Punkte. Die Gemeinde sei etwa von den Aufgaben entlastet, die polizeiliche Kompetenzen erfordern. Für polizeiliche Massnahmen liege die Verantwortung einzig bei der Einheitspolizei. Das wars denn auch schon an Positivem. «Die Verantwortung für sicherheits- und ortspolizeiliche Aufgaben liegt nach wie vor bei der Stadt.»

Deshalb müssten immer mehr Securitas-Einsätze eingekauft werden, etwa, um gezielt Patrouillengänge zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten zu ordern. Denn die Krux liegt laut Ryf darin, dass mit einer bestimmten Anzahl die Polizeieinsätze kostenpflichtig werden, «und wir nicht mitbestimmen können, wie diese zu leisten sind».

Unkontrollierbar nennt Ryf diese Einsätze, aber bezahlen muss diese die Stadt. Er spricht von einem Grauzonenbereich, der geregelt werden müsste. Und der Blick hinter die Kulissen offenbare einen riesigen zusätzlichen administrativen Zeitaufwand. «In Bern gibt es ein Büro, das eigens kontrollieren muss, welche Leistungen den Gemeinden und welche dem Kanton zugeordnet werden können.» Ryf befürchtet eine Aufgabenverschiebung an private Sicherheitsanbieter und spricht gar von «einer Tendenz zu Bürgerwehren».

Auch im finanziellen Bereich ist er unzufrieden und wehrt sich für Langenthal. «Wir zahlen zusätzlich rund 650000 Franken an die Einheitspolizei für eingekaufte Leistungen. Andere Gemeinden zahlen keinen Rappen.» Hier sei Handlungsbedarf gegeben und die Nachbarsgemeinden seien einzubinden.

«Flinte nicht gleich ins Korn werfen»

Rolf Baer, politischer Vorgesetzter von Andreas Ryf, bestätigt im Grundsatz dessen Kritik, betont aber, dass quartalsweise ein Rapport zwischen Stadt und Kanton stattfindet. Dort würden die nächsten Schritte überlegt und laufend optimiert. «Wir dürfen nicht vergessen: Wir sind im ersten Jahr dieser neuen Form von Zusammenarbeit. Da darf man die Flinte nicht gleich ins Korn werfen.»

Auch für die Kantonspolizei sei die Zusammenarbeit Neuland. «Bisher war sie eine reine Interventionspolizei. Neu kommt auch die Prävention dazu. Das ist ein Paradigmawechsel und der braucht Zeit.» Die Einheitspolizei bemühe sich sehr, diesen Wechsel zu vollziehen, fügt Baer an.

Umgekehrt sei es nur natürlich, dass in Langenthal die Unzufriedenheit grösser ist. «Schliesslich haben wir die eigene Stadtpolizei verloren, da tut man sich schwerer.» Er sei aber überzeugt davon, dass politisch etwas gemacht wird. «Es kann nicht sein, dass wir die Verantwortung für bestimmte polizeiliche Aufgaben haben, aber keine Mittel dazu, diese Verantwortung wahrzunehmen.» Eine Bestrebung aber, in Langenthal wieder eine Art eigene Polizei aufzubauen, dazu bestehe kein Anlass. «Wir werden verstärkt die Securitas einsetzen.»