Limmattal
Tantiemen auf Medienausleihe? - Bibliotheken wehren sich gegen Gebühr

uf die Medienausleihe sollen Tantiemen erhoben werden. Dagegen regt sich auch regional Widerstand.

Tobias Hänni
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Geht es nach dem Bundesrat, sollen Bibliotheken für die Ausleihe von Bücher küntig Tantiemen an die Urheber zahlen.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Bibliotheken für die Ausleihe von Bücher küntig Tantiemen an die Urheber zahlen.

Katja Landolt

Bibliotheken sollen künftig bei der Ausleihe von Büchern, CDs und anderen Medien zur Kasse gebeten werden: Mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (Kontext), die noch bis Ende März in der Vernehmlassung ist, will der Bund eine Tantieme einführen, welche die Bibliotheken bei jeder Ausleihe an die Urheber zu entrichten hätten.

Dagegen wehren sich die Bibliotheksverbände, wie der Bibliothek Information Schweiz (BIS) oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB). Sie warnen davor, dass die Abgabe zu einer Reduktion des Angebots oder der Öffnungszeiten führt oder Bibliotheken gar in ihrer Existenz bedrohen könnte.

Widerstand gegen die geplante Tantieme regt sich zurzeit auch im Limmattal. So fordert etwa die Stadt Schlieren in einer Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbands, der zur Vernehmlassung zum Gesetz eingeladen wurde, den Verzicht auf die Verleihsteuer.

«Die zusätzliche Belastung der Bibliotheken würde über kurz oder lang dazu führen, dass sie ihre Dienstleistungen einschränken müssten», schreibt der Schlieremer Stadtrat. Insbesondere junge und noch wenig bekannte Autorinnen und Autoren in der Schweiz – «die sich irrtümlich von der Verleihsteuer einen Vorteil versprechen» – würden dies zu spüren bekommen.

Gegen die Online-Piraterie

Mit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes will der Bund in erster Linie die Internet-Piraterie, also den illegalen Download von Musik, Filmen und Büchern bekämpfen. Damit will er künftig die Interessen der Urheber, also etwa von Musik- und Filmschaffenden, besser schützen, ohne die Nutzer illegaler Internetangebote zu kriminalisieren. Das Herunterladen von Medieninhalten für den privaten Gebrauch soll mit dem neuen Gesetz deshalb straffrei bleiben, das Angebot an Inhalten aber stark eingeschränkt werden. Dafür möchte der Bund unter anderem die Hosting Provider, auf deren Servern illegale Downloadseiten betrieben werden, stärker in die Pflicht nehmen: Sie sollen die betreffenden Seiten entfernen. Des Weiteren soll die Gesetzgebung an die neusten technologischen Entwicklungen wie etwa Streamingdienste angepasst werden.
Die Revision sieht ausserdem vor, den kostenlosen Verleih von Werken mit einer Abgabe zugunsten der Urheber zu belegen. Der Bundesrat begründet die geplante Einführung dieser Steuer damit, dass ein Buch, das von Bibliotheken verliehen, auch von deutlich mehr Personen genutzt wird, als eines im Besitz einer Privatperson. Diesem gesteigerten Nutzen trägt das Urheberrecht bereits bei der kostenpflichtigen Vermietung, etwa bei der DVD-Verleih, Rechnung. «Das gleichermassen nutzungsintensive Verleihen zieht heute keine Vergütung nach sich», heisst es im Argumentarium zur Gesetzesrevision. Diese Ungleichbehandlung solle abgeschafft werden.
Die Argumente des Bundesrates lassen die Bibliotheksverbände nicht gelten: Derzeit würden die Bibliotheken auf den Verleih keinen Urheberrechtsabgaben bezahlen, weil sie damit auch keine Einnahmen erzielen würden, so eines der Argumente, das die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken gegen die Abgabe vorbringt. (Hae)

Schlieren rechnet bei Einführung der Tantieme mit jährlichen Mehrkosten von 40 000 Franken oder 80 Prozent des Bibliotheksbudgets für die Neubeschaffung von Medien. Dabei stützt sich die Stadt auf die Annahme der Bibliotheksverbände, dass pro Ausleihe eine Abgabe von 36 Rappen fällig werden könnte – wie dies heute schon bei kostenpflichtigen Vermietungen etwa von DVDs der Fall ist.

Ungewissheit ist unbefriedigend

Ohne zusätzliche Subventionen müsse die Stadtbibliothek ihre Medienbeschaffung drastisch reduzieren, die Öffnungszeiten einschränken, die Anzahl Autorenlesungen verringern oder auf andere Beiträge zur Leseförderung verzichten, warnt der Stadtrat. Das sieht auch Monique Roth, Leiterin der Schlieremer Bibliothek, so – auch wenn sie ein gewisses Verständnis hat für die Anliegen der Autorinnen und Autoren, «die finanziell auch nicht auf Rosen gebettet sind.»

Die Schlieremer Bibliotheksleiterin weist allerdings darauf hin, dass weder klar ist, wie hoch die Ausleihgebühr dereinst sein könnte, noch ob diese bloss auf erstmalige Ausleihen oder auch auf Verlängerungen erhoben werden soll. «Dass wir zurzeit nicht wissen, was auf uns zukommt, ist ziemlich unbefriedigend», so Roth.

Auch wenn die Tantiemen geringer ausfallen würden, etwa wenn sie lediglich für Erstausleihen gelten würden, wäre die zusätzliche Belastung für die Bibliothek beträchtlich, sagt sie. «Es darf auf keinen Fall sein, dass deswegen unser Budget für Neuerwerbungen dadurch gekürzt wird.» Dies hätte zur Folge, dass die Bibliothek deutlich weniger Medien einkaufen könnte, was sich letztlich auch negativ auf den Gesamtmarkt und die Einnahmen der Autoren auswirken würde.

Gespart würde bei Lesungen

Gegen die Einführung der Ausleihgebühr wehrt sich auch die Regional- und Stadtbibliothek Dietikon. Sie habe eine ablehnende Stellungnahme dazu an das für die Revision zuständige Institut für Geistiges Eigentum geschickt, sagt Leiterin Agnes Matt. Darin rechnet sie vor, - ebenfalls mit 36 Rappen pro Ausleihe – was die Tantieme die Dietiker Bibliothek kosten würde: Rund 30 000 Franken pro Jahr. «Das wären 7,3 Prozent des Gesamtbudgets. Eine enorme Mehrbelastung», sagt Matt. Dass die Stadt diese zusätzlichen Kosten mit einer Erhöhung des Bibliotheksbudgets einfach ausgleiche, sei alles andere als gewährleistet. «Unser Budget wurde fürs laufende Jahr bereits gesenkt.»

Bei gleichbleibenden Finanzen hätte die Tantieme Einsparungen beim Bibliotheksbetrieb zur Folge, so Matt. «Zu sparen anfangen würde man wohl bei Dienstleistungen, die für den Bibliotheksbetrieb nicht zwingend sind - etwa bei Autorenlesungen.» Diese seien aber gerade für junge, unbekannte Schriftsteller mit kleinen Auflagen eine wichtige Einnahmequelle. «Die Ausleihsteuer würde also zum Teil jenen schaden, für die sie eigentlich gedacht ist», sagt Matt.

Doch nicht nur die grossen Bibliotheken respektive Gemeinden in der Region wehren sich gegen die geplante Einführung der Ausleihgebühr. Er stelle sich voll und ganz hinter die ablehnende Haltung des kantonalen Gemeindepräsidentenverbandes, der als einziges Organ auf Gemeindestufe zur Vernehmlassung eingeladen wurde, liess der Aescher Gemeinderat kürzlich verlauten.

Die Gemeinde rechnet mit Mehrkosten von jährlich 3300 Franken. «Es geht nicht nur um die finanziellen Folgen», sagt Gemeindepräsident Johann Jahn auf Anfrage. Die Gemeinde finde es grundsätzlich falsch, für das Ausleihen der Medien eine weitere Gebühr zahlen zu müssen, nachdem schon beim Kauf der Medien eine solche fällig werde.

Auch in Uitikon stellt man sich «klar und dezidiert» gegen die Abgabe, wie Gemeindeschreiber Bruno Bauder auf Anfrage sagt. Der Gemeinderat habe eine Stellungnahme zuhanden des Kantons und des Bundes verfasst, in der er sich gegen die Einführung der Tantieme ausspreche. «Die Bibliotheken zahlen bereits beim Kauf der Medien eine Urheberrechtsentschädigung», sagt Bauder. Zudem seien sie die grössten Kunden der Verlage. Der Bücherverleih bedeute ausserdem Werbung für die Autoren. «Die Bibliotheken leisten deshalb schon einen grossen Beitrag», sagt Bauder. «Eine weitere Gebühr ist deshalb nicht gerechtfertigt.»

Für die Gemeinde- und Schulbibliothek Uitikon würde diese bei 36 Rappen pro Ausleihe eine Mehrbelastung von rund 20 000 Franken bedeuten, rechnet Bauder anhand der jährlich 53 000 ausgeliehenen Medien vor. «Das Budget der Bibliothek müsste in der Folge erhöht werden – wofür wir Steuergelder in die Hand nehmen oder den Jahresbeitrag der Bibliotheksbenutzer anheben müssten», sagt Bauder.