SVP will Schneider-Ammanns Bundesratssitz erobern
Die SVP-Nationalräte Luzi Stamm und Rudolf Joder brechen das Tabu: Die SVP müsse nicht nur den BDP-Sitz angreifen – sondern auch einen FDP-Sitz. Wenn sie wieder zwei Bundesräte haben wolle.
Für Nationalrat Luzi Stamm (AG) sind drei Dinge klar. Erstens: «Wir wollen wieder zwei Bundesratssitze und müssen deshalb antreten. Aus Konkordanzgründen selbstverständlich in erster Linie gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.» Zweitens: Werde Widmer-Schlumpf gewählt, «müssen wir die FDP angreifen». Und drittens: Die SVP soll den Sitz von Johann Schneider-Ammann ins Visier nehmen. Stamms Begründung: «Er sitzt FDP-intern weniger stark im Sattel als Didier Burkhalter.»
Stamms Aussagen haben es in sich. Er widerspricht damit der offiziellen Parteidoktrin und sagt, was viele denken. Noch gestern wiederholte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser die offizielle Doktrin: «Die FDP hat Anspruch auf zwei Sitze und wir greifen die FDP nicht an.»
Stamm bricht noch ein zweites SVP-Tabu: jenes der Konkordanz-Frage. Bisher hatte die SVP-Spitze mantramässig betont, die grössten drei Parteien (SVP, SP und FDP) hätten Anrecht auf je zwei Sitze, die viertgrösste (CVP) auf einen. Die SVP-Spitze betont damit den arithmetischen Konkordanz-Gedanken, der auf der Zauberformel von 1959 gründet.
Stamm widerspricht dieser Argumentation. «Natürlich wären zwei FDP- und zwei SVP-Bundesräte unsere Traumlösung», sagt er. «Das wird aber kaum möglich sein. Der Support für Widmer-Schlumpf wird gross sein.» Scheitere der Angriff, müsse die SVP gerade aus Konkordanzgründen die FDP und nicht die SP angreifen.
«Auch wenn mir das leidtut. Aber dafür werden wir in der Fraktion wohl eine Mehrheit finden.» Stamms Konkordanz-Argumentation: «Einigt sich die Mitte auf Widmer-Schlumpf als ihre Kandidatin, ist die Konkordanz noch nicht gebrochen. Die Mitte hat mit FDP, CVP, GLP und BDP gemäss Wähleranteilen drei Bundesratssitze zugut.» Er orientiert sich damit an der Konkordanz-Definition, welche die Bundesratssitze den verschiedenen Lagern zuordnet: Rechts, Mitte, Links. Im Gegensatz zu den meisten Beobachtern ordnet Stamm die FDP jedoch im Mitte-Lager ein.
Dass Stamm mit seiner Meinung in der SVP-Fraktion keineswegs isoliert ist, zeigt sich an Nationalrat Rudolf Joder (BE). Um den zweiten Sitz zu erobern, müsse die SVP auch Plan B verfolgen: «Die FDP ins Visier zu nehmen.» Wie Stamm spricht sich auch Joder dafür aus, Schneider-Ammanns Sitz zu attackieren, wegen dessen Landwirtschaftspolitik. «Seine Agrarpolitik und vor allem seine Ambition, mit der EU einen Freihandelsvertrag abzuschliessen, stösst in der SVP auf Ablehnung. Deshalb ist seine Position nicht gesichert.»
Es ist nicht nur die SVP, welche die FDP unter Druck zu setzen beginnt. Auch in der CVP mehren sich die Stimmen, der Freisinn sei in der Regierung überproportional vertreten. «Als Ruth Metzler 2003 abgewählt wurde, hatte die CVP auch noch 14,4 Prozent», sagt CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann. «Rein rechnerisch müsste die FDP heute einen Sitz abtreten.» Der Genfer CVP-Nationalrat Luc Barthassat sagt: «Die FDP sollte freiwillig auf einen Sitz verzichten.»
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