Grossratswahlen
SVP will Erfolge in zweiten Regierungssitz ummünzen

Die SVP konnte bei den Grossratswahlen 2009 ihren Wähleranteil auf knapp 32 Prozent steigern. Das Aufkommen der BDP, die 4 Sitze holte, spürte sie noch kaum. Damals holten sie in den letzten beiden CVP-Bollwerken, den Bezirken Muri und Zurzach viel.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen

Mit ihrer 45-köpfigen Fraktion kann sie als einzige aus eigener Kraft das Behördenreferendum ergreifen (nötig sind 35 Stimmen).
Für die SVP unbefriedigend verlief die Regierungsratswahl 2008/09. Sie trat mit Gemeindeammann und Grossrat Alex Hürzeler sowie mit dem langjährigen Nationalrat Luzi Stamm an, um den Sitz des zurücktretenden Ernst Hasler zu verteidigen und einen zweiten zu erobern. Anders als die Bisherigen Peter C. Beyeler und Roland Brogli sowie die Neuen Urs Hofmann und Susanne Hochuli wurde Hürzeler erst im zweiten Wahlgang gewählt. Ein zweiter Sitz blieb wie schon vier Jahre zuvor verwehrt.
Zweiter Regierungssitz hängt hoch
Dies steht für die Situation der SVP gesamtschweizerisch und in vielen Kantonen: In den Parlamenten ist sie sehr stark. Diesen Wählererfolg kann sie in den Exekutiven bisher aber zu wenig in Sitzgewinne ummünzen - besonders dann, wenn sie mit polarisierenden Kandidaten antritt. Sie kommt 2012 gleichwohl wieder mit zwei Kandidaten: Zum einen mit ihrem Zugpferd Alex Hürzeler, der eine erfolgreiche Vierjahres-Bilanz vorweisen kann.
Und mit dem neuen Parteipräsidenten Thomas Burgherr, der betont sachbezogen politisiert. Das Ziel - vier Bürgerliche, wovon zwei SVP-Regierungsräte in der Exekutive - ist gleichwohl sehr hoch gehängt. Zum einen verwehrten die CVP und danach auch die FDP der SVP den Wunsch nach gegenseitiger Unterstützung der Kandidaten. Zum anderen müsste die SVP einen amtierenden Regierungsrat verdrängen: Doch Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) ist mit seiner lösungsorientierten Politik auch in bürgerlichen Kreisen akzeptiert.
So bleibt Landammann Susanne Hochuli, die einzige Frau in der Regierung und Vertreterin der kleinsten Regierungspartei. Sie hat gewichtige Vorlagen durchgebracht, bot aber rund um Bettwil grosse Angriffsflächen. Sie steht neben Peter C. Beyeler am meisten bei der SVP in der Kritik - jüngst etwa wegen des Sozialberichts. Die SVP zielt eindeutig auf ihren Sitz.
Ständeratssitz verloren
Bei den Nationalratswahlen 2011 konnte die SVP ihre sechs Sitze problemlos halten, der anvisierte siebte Sitz blieb unerreichbar. Zugpferd Ulrich Giezendanner machte als Nationalrat erneut mehr Stimmen als jeder andere im Aargau. Doch, äusserst schmerzlich für die SVP: sie konnte mit «Giezi» den 1995 mit Maximilian Reimann eroberten Ständeratssitz nicht verteidigen.
Bei diesen Wahlen fanden die heftigen Querelen zwischen der Bremgarter Bezirkspartei und Lieni Füglistaller (der schliesslich nicht mehr als National-, dafür wild als Ständerat kandidierte) augenscheinlich keinen Niederschlag. Der damalige Präsident Thomas Lüpold machte aber beim Vermitteln keine gute Figur.
Hohes Niveau: Wachstum schwierig
Ein Legislaturprogramm 2013- 2016 hat die SVP noch nicht. Es wird erst von der neuen Grossratsfraktion verabschiedet. Die Partei will aber ihren Wähleranteil mindestens halten. Präsident Burgherr: «32,5 Prozent und zwei Regierungsräte wären sehr gut.» Die BDP hole nicht nur bei CVP und FDP, sondern (Beispiel Thurgau) auch bei der SVP Stimmen, gibt Burgherr zu bedenken, und: «Wir sind auf einem sehr hohen Niveau. Da ist es schwierig zu wachsen.»
Asyl und Sicherheit
Im Wahlkampf setzt die SVP auf ihre Kernthemen Asyl und Sicherheit sowie auf Energie, Gesundheit und Wirtschaft. Burgherr, der erst vor wenigen Monaten als Nachfolger für Thomas Lüpold Präsident geworden ist, sieht das Steuergesetz vom 23. September als «sehr gutes Beispiel von bürgerlicher Zusammenarbeit», die zu einer mehrheitsfähigen Vorlage geführt habe. Die SVP wollte die Steuern mehr senken. Doch habe man an einem Ort nachgeben müssen, dafür etwas anderes erhalten.
Mehr Zusammenarbeit
Heftige Wortgefechte zwischen den bürgerlichen Parteien sind jüngst seltener geworden. Der neue Präsident sucht in Sachfragen bürgerliche Zusammenarbeit. Die Präsidenten von FDP, SVP und CVP treffen sich neuerdings regelmässig zum Meinungsaustausch.
Die SVP bekommt regelmässig Haue in den Medien. Das ärgert sie einerseits sehr, anderseits profitiert sie oft bei Wahlen und Abstimmungen von ihrer dadurch verstärkten Bekanntheit. An ihren Forderungen - etwa im Asylbereich - hält sie fest. Burgherr: «Seinerzeit wurden wir für unsere Forderungen gegen Sozialmissbrauch heftig kritisiert. Jetzt reden alle davon und Sozialdetektive gehören dazu.» Die Partei versucht, mit starkem politischem Druck ihre Ziele zu erreichen. Kantonal hatte sie damit mehrfach Erfolg (vgl. unten).