Stadtrat
SVP-Sterchi kam EVP-Steiner zu Hilfe

Der Millionen-Kredit für Informatik an Volksschulen muss nochmals behandelt werden - weil das SVP, FDP und EVP so wollen. Damit fällt die Urnenabstimmung im Mai definitiv ins Wasser.

Tobias Granwehr
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Die Informatik in den Schulzentren (hier Kreuzfeld 4) muss verbessert werden. urs byland

Die Informatik in den Schulzentren (hier Kreuzfeld 4) muss verbessert werden. urs byland

Solothurner Zeitung

Es war gestern Abend eine Enttäuschung für Gemeinderätin Laura Baumgartner (SP). Das von ihr vorgestellte Geschäft zur Aufrüstung der städtischen Volksschulen und Kindergärten mit neuer Informatik-Infrastruktur wurde zwar nicht abgelehnt, sondern verschoben. Baumgartner wirkte nach der entscheidenden Abstimmung trotzdem niedergeschlagen. Mit der Unterstützung von Beat Sterchi (SVP) und der FDP/jll-Fraktion brachte Daniel Steiner (EVP) das Geschäft zu Fall. Es muss an einer der nächsten Sitzungen nochmals behandelt werden.

Aber der Reihe nach: Baumgartner erklärte dem Parlament, warum die «ict4kids»-Vorlage unterstützt werden sollte. Um kantonale Vorgaben bezüglich Informationstechnologie zu erfüllen, braucht es in Langenthal grössere Investitionen. Der Gemeinderat legte dem Stadtrat dafür einen Kredit über 5,15 Millionen Franken vor. Die alten Schulhäuser in der Stadt seien nur minimal technisch ausgerüstet, sagte Baumgartner. Informationstechnologie gehöre heute zum Unterricht und es brauche ein Konzept dazu, das die Rahmenbedingungen der Volksschule erfülle. Der Gemeinderat glaubte, ein solches vorgelegt zu haben.

Vier Jahre, um das Projekt zu präsentieren

Von mehreren Stadträten wurde danach kritisiert, dass der Gemeinderat vier Jahre brauchte, um ein entsprechendes Projekt zu präsentieren. Wieso die Stadt nicht früher mehr Ressourcen in dieses Projekt gesteckt habe, wollte etwa Manuel Ischi von der EVP/GLP-Fraktion wissen. Die jährlich wiederkehrenden Kosten seien zudem viel zu tief angesetzt, sagte er. Daniel Steiner bezeichnete das Geschäft als «Luxusprojekt und völlig überdimensioniert». Guter Unterricht hänge von guten Lehrkräften ab und nicht von der Informationstechnologie. Er kritisierte den Gemeinderat scharf: «Seit 2007 sind die kantonalen Vorgaben bekannt. Jetzt können wir gar nicht mehr Nein sagen zum Geschäft, weil sonst eine termingerechte Umsetzung nicht möglich ist. Das ist politische Erpressung und zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Stadtrat.»

In diesem Punkt stimmte ihm Beatrice Lüthi (FDP) zu: Sie habe langsam die Schnauze voll, so unter Druck gesetzt zu werden, sagte sie harsch. Dazu muss man wissen: Bereits für den 15. Mai 2011 war die Urnenabstimmung über den 5-Millionen-Kredit vorgesehen. Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) erklärte: Wenn das Geschäft verschoben werde, könne dieser Termin aus rechtlichen Gründen nicht eingehalten werden.

Medienkompetenz ist wichtig

Nicht alle Stadträte und Fraktionen waren gegen das Geschäft: Die SP/GL-Fraktion stand voll und ganz hinter ihrer Gemeinderätin und betonte die Wichtigkeit der Medienkompetenz in der heutigen Welt. Auch die FDP/jll-Fraktion hatte sich anfänglich zu einem Ja bekannt, obwohl eine Rückweisung diskutiert worden sei, erklärte Sprecher Christoph Kuert (FDP). Willi Lanz von der SVP-Fraktion sprach von einer kompletten, ausgereiften und zweckmässigen Vorlage und sagte dem Gemeinderat die Unterstützung der Fraktion zu.

Dann kam der Moment von Beat Sterchi. Angesichts der vielen offenen Fragen stelle er den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes und Verschiebung auf eine spätere Sitzung. Patrick Freudiger (EVP) verlangte danach eine kurze Auszeit zur Beratung innerhalb der Fraktionen. Sterchis Antrag wurde schliesslich mit 18 Ja- bei 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Damit fällt die Urnenabstimmung im Mai definitiv ins Wasser.