Kantonsrat
SVP-Fraktion will dem Zürcher Regierungsrat den Lohn kürzen

Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat verlangt eine Lohnkürzung beim Regierungsrat. Wie beim Bundespersonal, das bei ungenügenden Anstrengungen mit Lohnkürzungen rechnen muss, sei bei der Zürcher Kantonsregierung vorzugehen.

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Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat verlangt eine Lohnkürzung beim Regierungsrat. (Symbolbild)

Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat verlangt eine Lohnkürzung beim Regierungsrat. (Symbolbild)

Keystone

«Wer mehrfach sein Verhalten nicht verbessert, dem sollte unweigerlich der Lohn gekürzt werden», sagte SVP-Fraktionspräsident Hans Frei am Montag in einer Fraktionserklärung.

Grund für den Ärger der SVP ist die Weigerung des Regierungsrates, zwei vom Kantonsrat beschlossene KEF-Erklärungen umzusetzen. Die Kürzung solle gelten, bis die Regierungsratsmitglieder ihr Verhalten änderten.

SVP nicht zufrieden mit Stellungsnahme

Der Kantonsrat hatte Ende Januar einen Wachstumsstopp bei der Fachstelle für Integration und Kürzungen bei den Kommunikationsabteilungen verlangt. Wenn der Regierungsrat die Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) nicht umsetzen will, muss er dies begründen.

Dies hat er letzte Woche getan: Die Erarbeitung des Kantonalen Integrationsprogramms erfordere mehr Mittel, als heute zur Verfügung stehen. Die Beschränkung der Gelder für die Fachstelle Integration sei deshalb nicht möglich. Und angesichts der grossen Bedeutung der Kommunikation nehme der Regierungsrat keinen Leistungsabbau bei den Kommunikationsstellen vor.

Nach Ansicht der SVP lieferte der Regierungsrat «eine Stellungnahme, die zum Himmel schreit». Es gehe der Kantonsregierung offenbar nicht um Integration, sondern um den Erhalt der Bürokratie in der Verwaltung. Und der Regierungsrat tue so, als ob Notrecht angewendet werden müsste, um einen Stellenabbau bei den Kommunikationsabteilungen umzusetzen.

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