Kantonale Abstimmung
Stimmberechtigte von konstruktivem Referendum überfordert?

Als neues Volksrecht ist 2006 das konstruktive Referendum eingeführt worden, am 23. September wird nun an der Urne darüber abgestimmt, ob es wieder abgeschafft werden soll. Es habe sich nicht bewährt, findet eine Mehrheit im Kantonsparlament.

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Am 23. September wird abgestimmt (Symbolbild)

Am 23. September wird abgestimmt (Symbolbild)

Keystone

Bei zwei ausformulierten Gegenvorschlägen zu einer Gesetzesvorlage sind komplizierte Abstimmungen mit drei Hauptfragen und drei Stichfragen nötig. Es sei fraglich, ob dabei der tatsächliche Wille der Stimmberechtigten wirklich klar zum Ausdruck komme, findet die Kantonsratsmehrheit. «Komplizierte und unübersichtliche Urnengänge können zu Verdruss und Stimmabstinenz führen», wird argumentiert.

Die Minderheit des Kantonsrates findet dagegen, die Stimmberechtigten hätten in mehreren Abstimmungen bewiesen, dass der Umgang mit dem Referendum mit Gegenvorschlag keine Überforderung darstelle. Die Abschaffung sei eine «Kapitulation vor der direkten Demokratie».

Heute kennen neben Zürich auch die Kantone Bern und Nidwalden das konstruktive Referendum. Die Einführung auf Bundesebene wurde 2003 abgelehnt.

Achtmal Nein zu konstruktiven Referenden

In die neue Kantonsverfassung von 2006 wurde das konstruktive Referendum aufgenommen, um den Stimmberechtigten zu ermöglichen, sich aktiv am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Sie sollten eine Vorlage nicht nur kritisieren, sondern ihr einen eigenen Gegenvorschlag gegenüberstellen können. Der Verfassungsrat wollte erreichen, dass eine Vorlage nicht mehr wegen eines «Schicksalsparagrafen» als Ganzes verworfen wird.

Achtmal wurde bisher über konstruktive Referenden abgestimmt, das Volk sagte immer Nein. Fünf der acht Gegenvorschläge wurden von politischen Parteien eingereicht. Das Referendum lässt sich verhältnismässig leicht ergreifen, da nur die Unterschriften von 3000 der etwa 860'000 Stimmberechtigten nötig sind.

Die Möglichkeit, mit Gegenvorschlägen korrigierend einzugreifen, sei der Willensbildung in den Kommissionen und im Kantonsratsplenum abträglich, fand nun die Kantonsratsmehrheit aufgrund der Erfahrungen. Sie untergrabe die Kompromissfindung.

39 Millionen für Autobahnzubringer im Knonauer Amt

Abstimmen müssen die Stimmberechtigten am 23. September aufgrund eines Kantonsratsreferendums auch über einen Strassenbaukredit von 38,9 Millionen Franken zur Entlastung der Dörfer Ottenbach und Obfelden vom Durchgangsverkehr. Der neue Autobahnanschluss Affoltern am Albis zur A4 führte dazu, dass Ottenbach und Obfelden erheblichem Mehrverkehr ausgesetzt sind.

Für 65,4 Millionen Franken soll Ottenbach eine Umfahrung und Obfelden eine überdeckte Ortsdurchfahrt erhalten. Der Bund beteiligt sich mit 25,8 Millionen Franken am Projekt. SP, Grüne, und Grünliberale lehnen den Kredit ab. Nach Meinung der Gegner führt der Autobahnzubringer zu einer Verkehrsverlagerung aus dem Kanton Aargau in den Kanton Zürich.