Testkäufe
Stäfa verzichtet ab sofort auf Alkoholtestkäufe

Weil das Bundesgericht die strafrechtliche Verwertbarkeit von Alkoholtestkäufen in einem Urteil von Anfang Jahr verneint hat, zieht die zürcherische Gemeinde Stäfa ihre Beschwerde in gleicher Sache zurück.

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Die zürcherische Gemeinde Stäfa ihre Beschwerde zur Verwertung von Alkohol-Testkäufen.

Die zürcherische Gemeinde Stäfa ihre Beschwerde zur Verwertung von Alkohol-Testkäufen.

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Es ist nach Ansicht des Gemeinderates Stäfa ernüchternd, dass Verkaufspersonal, das Alkohol an Minderjährige verkauft, nicht gebüsst werden könne. Den für den Vollzug des Jugendschutzes zuständigen Gemeinden werde «das wirksamste Mittel aus den Händen genommen». Taugliche Alternativen stünden nicht zur Verfügung, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.

Seit 2005 gab es in Stäfa regelmässig Alkoholtestkäufe. Sie wurden vom Blauen Kreuz mit Jugendlichen durchgeführt. Die Polizei Stäfa war jeweils mit dabei und verzeigte das Verkaufspersonal, wenn es die Vorschriften über den Alkoholverkauf an Jugendliche nicht einhielt.

Mit den Testkäufen sei ein Rückgang der unerlaubten Alkoholverkäufe von 38 auf 25 Prozent erreicht worden. Nachdem die fehlbaren Verkäufer nicht mehr mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen mussten, hätten die illegalen Alkoholverkäufe an Jugendliche wieder deutlich zugenommen.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 10. Januar 2012 fest, die Alkoholtestkäufe stellten eine verdeckte Ermittlung dar. Die fehlbaren Händler könnten nicht strafrechtlich belangt werden, solange der Bund oder die Kantone die Verwertung der Beweise nicht ausdrücklich erlauben.

Der Gemeinderat Stäfa hatte im letzten Dezember beschlossen, das Urteil des Zürcher Obergerichts zur Zulässigkeit von Bussen aufgrund Alkoholtestkäufen ans Bundesgericht weiterzuziehen. Damals habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass bereits gleichlautende Beschwerden hängig waren, hält er in seiner Mitteilung fest.