Stadtrat Langenthal
Stadtrat will lieber auf kantonale Lösung warten

Ein SVP-Postulat verlangt von Sozialhilfebezügern einen Arbeitseinsatz vor der ersten finanziellen Unterstützung. Das Postulat hat im Stadtrat keine Chance, obwohl viele die Idee loben.

Tobias Granwehr
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Wer Geld vom Sozialamt will, soll nach Meinung von Patrick Freudiger etwas dafür leisten. archiv

Wer Geld vom Sozialamt will, soll nach Meinung von Patrick Freudiger etwas dafür leisten. archiv

Solothurner Zeitung

Es war eine kuriose Situation gestern Abend im Stadtrat: Patrick Freudiger (SVP), der mit seinen Ideen und Vorstössen oft heisse Debatten auslöst, wurde vielerorts gelobt. Seine Idee für einen obligatorischen Arbeitseinsatz von Sozialhilfebezügern kam gut an und fand auch beim Gemeinderat Anklang. Dennoch: Sein Postulat wurde recht deutlich abgewiesen.

Stadtrat Freudiger kritisiert seit Langem die stetig steigenden Sozialhilfekosten und verlangt von der Stadt Massnahmen, diese zu senken. Doch auch er selber bleibt nicht untätig. Mit seinem Vorstoss verlangte er vom Gemeinderat, Massnahmen zu prüfen, wonach Sozialhilfebezüger einen obligatorischen Arbeitseinsatz absolvieren müssen, bevor sie in den Genuss von Sozialhilfeleistungen kommen.

Das sei einerseits eine Abschreckung für jene, die nicht arbeiten wollten, so Freudiger. Andererseits könne das auch als Arbeitsintegration verstanden werden. Es gebe den Betroffenen eine Tagesstruktur und eine Beschäftigung. Ein Pilotprojekt in Winterthur habe den Erfolg dieser Massnahme bestätigt.

Pilotprojekte in Bern und Biel

«Über die Idee, dass jemand für sein Geld etwas leisten muss, wenn er körperlich und geistig dazu imstande ist, sind wir uns einig», sagte der für Soziales zuständige Gemeinderat Reto Müller (SP). Trotzdem lehne der Gemeinderat den Vorstoss ab. Dieses Anliegen liege in der Kompetenz des Grossen Rates und der Berner Regierung.

Es gebe ähnliche Vorstösse auf kantonaler Ebene – und an diesen werde gearbeitet, sagte Müller. Es seien Pilotprojekte in Bern und Biel am Laufen, die zurzeit ausgewertet würden. Bei einem Alleingang müsste Langenthal mit jährlichen Kosten von etwa 200000 bis 240000 Franken rechnen. Aus Winterthur wisse man zwar, dass pro investierten Franken etwa vier Franken eingespart werden könnten, sagte Müller. Dieses Geld ginge aufgrund des Lastenausgleichs jedoch an den Kanton.

Kompetenz liegt beim Kanton

Die SP/GL-Fraktion folgte der Argumentation «ihres» Exekutivmitgliedes und lehnte Freudigers Ansinnen ab. Nicht so klar war die Lage innerhalb der FDP/jll-Fraktion: Die Idee sei gut und prüfenswert, sagte Sprecherin Beatrice Lüthi (FDP). Das Langenthaler Beschäftigungsprogramm PvB maxi.mumm könnte das anbieten.

Doch auch Lüthi vertrat die Meinung, dass die Kompetenz beim Kanton liege. «Wir würden zahlen, aber nicht profitieren.» Es gebe keinen Grund, auf Stufe Gemeinde jetzt vorzupreschen, sagte sie. Besser sei, auf die kantonale Lösung zu warten und dann einzuklinken.

Massnahme könnte Missbrauch verhindern

Während die SVP-Fraktion den eigenen Postulanten unterstützte, zeigte auch die EVP/glp-Fraktion wenig Sympathie für das Anliegen: Es gebe zwar nur wenig Missbrauchsfälle. Diese Massnahme könnte jedoch Missbrauch verhindern, sagte Sprecherin Anita Steiner (EVP). Dennoch gebe es Gründe gegen den Vorstoss: «Wir bevorzugen eine kantonale Lösung. Künstliche Arbeitsplätze verursachen zudem hohe Kosten.»

Freudiger hatte kein Verständnis für die Gegenargumente: «Es ist erstaunlich, dass der Gemeinderat nicht dafür ist, wenn er die Idee doch gut findet», sagte er. Es sei falsch, wenn das Denken in der Stadt aufhöre, nur weil auf Kantonsebene etwas erarbeitet werde. «Statt Zeit zu verlieren und auf den Kanton zu warten, sollten wir jetzt etwas unternehmen.»

Es handle sich um einen Prüfungsauftrag – und nicht um eine Forderung zur Umsetzung. Das beeindruckte die meisten Stadträte jedoch nicht: Mit 25 Nein- zu 14 Ja-Stimmen wiesen sie das Postulat ab.