Winterthur
Stadtradt sagt Nein zu «Big Brother» in Winterthur

Der Winterthurer Stadtrat empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen». Gemäss Stadtrat resultiert mit der Initiative kein zusätzlicher Rechtsschutz für die Bevölkerung, sondern nur ein Zusatzaufwand für das Parlament.

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«Big Brother» in Winterthur

«Big Brother» in Winterthur

Solothurner Zeitung

Wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte, beantragt er dem Grossen Gemeinderat, die Volksinitiative abzulehnen. Eine entsprechende Weisung an das Parlament hat er verabschiedet. Der Stadtrat will aber den Erlass eines Reglements prüfen, welches Bewilligungen für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum regelt.
Die Initiative der Piratenpartei Kanton Zürich und der AL Winterthur verlangt, dass künftig das Winterthurer Parlament statt wie bisher die Polizei alle dauerhaften Installationen von Überwachungskameras bewilligt.
Temporäre Einrichtungen im Verlauf polizeilicher Ermittlungen sollen von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch klassische Tempoblitzer wären davon nicht betroffen.

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