Zürcher Kantonsrat
Staatsvertrag scheidet die Geister im Zürcher Kantonsrat

Für die einen verdient er eine Chance, für die andern ist der Preis schlicht zu hoch: Der Staatsvertrag zum Flugverkehr mit Deutschland scheidet die Geister im Zürcher Kantonsrat.

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Die Ruhe-Zeiten in der Schweiz sind mit dem zweiten Vertrag kürzer.

Die Ruhe-Zeiten in der Schweiz sind mit dem zweiten Vertrag kürzer.

Keystone

Der Vertrag bringe Verschlechterungen für die Zürcher Bevölkerung, räumte Philipp Kutter (Wädenswil), Fraktionschef der CVP, in einer Erklärung ein. «Wir sollten dem Staatsvertrag aber eine Chance geben.» Schützengraben-Rhetorik führe nicht weiter.

Die CVP fordert jedoch, dass der Regierungsrat stärker die Führung übernimmt. «Wir brauchen einen starken Verhandlungsführer in Bern», sagte Kutter. Der Staatsvertrag bringe die Chance, als Gegenleistung für mehr Fluglärm etwa den Brüttenertunnel einzufordern. Regierungsrat Ernst Stocker könne jetzt in Bern etwas herausholen.

Die SP unterstütze den Regierungsrat, wenn dieser die Kompetenzen des Kantons in der Flughafenpolitik verteidige, sagte Fraktionschef Ruedi Lais (Wallisellen). Der Staatsvertrag bringe der Bevölkerung des Kantons grosse zusätzliche Lasten. Bei einem Scheitern drohten aber wie beim ersten Staatsvertrag wieder Notverordnungen aus Berlin und Bern.

Zu hoher Preis

Lais machte klar, dass für die SP weder Pistenverlängerungen noch neue Flugrouten infrage kommen. Zürich solle ein City-Airport sein, der den Anschluss an die Drehkreuze sicherstelle. Für alles andere sei der Preis schon seit vielen Jahren zu hoch.

Der vorgeschlagene Staatsvertrag verlange keine Änderungen am Pistensystem, stellte Robert Brunner (Steinmaur) in einer Fraktionserklärung der Günen Fraktion fest. Wenn die Präambel des Vertrags, nämlich der Wunsch, Mensch, Natur und Umwelt möglichst umfassend zu schützen, ernst genommen wird, seien Änderungen am Pistensystem auch nicht möglich.

Kloten sei das Tor zur Welt - und dieses Tor müsse offen bleiben, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Unbegrenztes Wachstum und ungezügelte Kapazitätssteigerung seien aber nicht das, was der Kanton brauche und sei auch nicht das, was die Bevölkerung wünsche. Bei Bundesrat und Regierungsrat brauche es jetzt ein Umdenken.

Das Markenzeichen der Schweiz sei nicht Grösse, sondern Qualität. «Wir brauchen einen Flughafen, der respektiert, wann seine Limiten erreicht sind.» Der im Staatsvertrag vorgesehene Ausbau der Pistenkapazität sei für die EVP keine Option.

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