Am Freitag gab Ignaz Bearth seinen sofortigen Rücktritt als Sprecher von Pegida-Schweiz (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bekannt. Er tue dies zum Wohl der Bewegung, lautete seine Begründung. In den Medien brachte man seinen Rücktritt in Verbindung mit der anhaltenden Kritik bezüglich seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen.
Der wahre Grund dürfte ein anderer sein. Ignaz Bearth ist diese Woche wegen eines Facebook-Eintrags in das Visier der Bundesanwaltschaft geraten. Auf dem Eintrag wird bildlich dargestellt, dass nicht Pegida, sondern die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierung die «wirklichen Nazis in Berlin» sein sollen. Der Aargauer Heinz Kaiser, bekannt als Kämpfer gegen Rechtsextremismus, hat daraufhin die Staatsanwaltschaft St. Gallen, dem Wohnkanton von Bearth, kontaktiert und ihr den Facebook-Eintrag zukommen lassen.
Mit Folgen für den bisherigen Kopf der antiislamischen Bewegung. Wegen des Nazi-Vorwurfs an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung droht Bearth jetzt eine Strafverfolgung wegen «Beleidigung eines fremden Staates». Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Busse. Die St. Galler Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen. Sie hat die Unterlagen an die dafür zuständige Bundesanwaltschaft weitergeleitet. «Gleichzeitig haben wir dazu ein Ersuchen um Verfahrensübernahme gestellt», sagt der stellvertretende Medienbeauftragte Andreas Baumann.
Das Bearth aufgrund der Ermittlungen gegen ihn den Notausgang gewählt hat und zurückgetreten ist, kann man auch aus der Pressemitteilung von Pegida Schweiz herauslesen. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass Bearth ab sofort «keinerlei Funktionen» mehr bei der Bewegung hat.
Dem Ex-Sprecher der Pegida-Schweiz scheint das mögliche Strafverfahren und die in den Medien aufgedeckte jahrelange Nähe zu rechtsextremen Kreisen in die Knochen gefahren zu sein. In aller Eile hat er seinen Facebook-Account gesäubert. Die Nazi-Beschimpfung der deutschen Regierung hat er bereits gelöscht.
Ebenfalls verschwunden sind Bearths Einträge zu den rechtsextremen Jobbik aus Ungarn. Dazu gehörte ein Foto, die ihn im Parteihemd der Rechtsextremen zeigt. Diese bezeichnen unter anderem Hitler als einen der «grössten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts». Gelöscht hat er zudem ein Foto mit dem Slogan «Bratwurst statt Döner». Dieser stammt vom «Thüringer Heimatschutz» – der rechtsextremen Organisation, denen die rechtsextremen NSU-Terroristen angehörten, die in Deutschland zwischen September 2000 und April 2006 neun Menschen ermordeten.
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