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Bessere Kontrolle
SP will Spezialkommission für die Basler Verkehrsbetriebe
Nach diversen Affären soll für die Aufsicht der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) eine Spezialkommission geschaffen werden. So will es die SP Basel-Stadt. Die SP-Regierungsräte halten sich bedeckt.
Die Basler Verkehrsbetriebe sollen besser beaufsichtigt werden, findet die SP Basel-Stadt.
An ihrer Delegiertenversammlung vom kommenden Dienstag diskutiert die SP Basel-Stadt über den Umgang mit den verselbständigten Betrieben wie den Basler Verkehrsbetrieben (BVB), den Industriellen Werken Basel (IWB) oder auch der Basler Kantonalbank (BKB). In einem Positionspapier, das der „Schweiz am Sonntag" vorliegt, wird die Schaffung einer neuen Spezialkommission gefordert. Diese könnte auch nach dem Vorbild der eidgenössischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) mit besonderen Vollmachten ausgestattet sein.
Die am meisten betroffenen Betriebe unterstehen allesamt SP-Regierungsräten. Auf die Frage der „Schweiz am Sonntag", ob sie die Schaffung einer Spezialkommission zur parlamentarischen Oberaufsicht begrüssen würden, erklärte Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements, dass man sich dazu derzeit nicht äussere, da die Revision des BKB-Gesetzes derzeit in der parlamentarischen Beratung sei.
Hintergrund der parlamentarischen Bemühungen, die ausgelagerten Betriebe einer effizienteren parlamentarischen Oberaufsicht zu unterstellen, sind die Affären und Skandale bei den BVB und der BKB.
