Langenthal
SP- und SVP-Stadträte kämpfen gemeinsam gegen Gratisparkplätze

Eine Motion von Fritz Fiechter (SP) und Albert Schaller (SVP) will eine Änderung der Parkplatzbewirtschaftung. Denn einige Nutzer auf städtischen Plätzen kommen günstiger als der Normalbürger davon. Sie zahlen keinen Rappen.

Urs Byland
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Schulleiter Peter Rubeli wünscht sich beim Schulzentrum Kreuzfeld 4 einen autofreien Pausenplatz. uby

Schulleiter Peter Rubeli wünscht sich beim Schulzentrum Kreuzfeld 4 einen autofreien Pausenplatz. uby

Solothurner Zeitung

Periodisch ist die Parkplatzbewirtschaftung in Langenthal ein Thema. Parkplätze sind reichlich vorhanden, und generell sind die Tarife günstig. Einige Nutzer von Parkfeldern auf städtischen Plätzen kommen sogar noch günstiger als der Normalbürger davon. Sie zahlen keinen Rappen für ihren Parkplatz. Das ist den beiden Stadträten Albert Schaller (SVP) und Fritz Fiechter (SP) ein Dorn im Auge.

Das 2002 revidierte Reglement gilt für die Parkierung auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen und Strassen, welche sich im Eigentum der Stadt Langenthal befinden. Ausnahmen wurden aber damals schon gemacht, indem die Parkgarage beim Verwaltungsgebäude und Parkplätze bei den Schulanlagen einfach ausgeklammert wurden. Sie werden weder ausdrücklich von der Bewirtschaftung befreit, sind aber auch nicht unter den bewirtschafteten Flächen im Reglement aufgeführt. Diese «weissen Flecken» empfand damals die SP-Fraktion als störend. Sie wurde aber damals mit ihrem Rückweisungsantrag alleine gelassen.

«Das war ein Fehler»

Auf diese «weissen» Flecken haben es nun die beiden Stadträte in einer Allianz der Linken und der Rechten abgesehen. «Ich habe eine Einfache Anfrage zu diesem Thema im Stadtrat gemacht, und er hat mich anschliessend darauf angesprochen. Ich habe da keine Berührungsängste, mit der SVP zusammenzuarbeiten», sagt Fritz Fiechter. Dies bestätigt Albert Schaller, der die Zusammenarbeit sachlich begründet sieht.

Die Parkplatzbewirtschaftung sei ein Anliegen sehr vieler Leute, die in der Umgebung von Schulhäusern wohnen und arbeiten, sagt Fiechter. «Auf dem Schulareal kann ohne Probleme gratis parkiert werden, während beispielsweise Angestellte oder Mitarbeiter für ihren Parkplatz zahlen müssen.» Es mute ihn seltsam an, dass jede Verkäuferin in der Stadt eine Parkkarte kaufen müsse, während Verwaltungsangestellte kein Parkgeld entrichten müssen. Das sei aus heutiger Sicht nicht korrekt. «Das damalige Ausklammern bestimmter Parkflächen würde ich als einen Fehler bezeichnen.»

Dies unterstützt Albert Schaller, der noch den ökologischen Aspekt hervorhebt: «Vielleicht verzichtet der eine oder andere auf sein Fahrzeug, wenn er für den Parkplatz zahlen muss.»

«Alle gleich behandeln»

Peter Rubeli, Schulleiter Kreuzfeld 4, befürwortet eine Lösung, die alle «vom Gymnasiallehrer, der beim Kanton arbeitet, bis zur Sachbearbeiterin auf der Stadtverwaltung gleich behandelt». Es gebe aber aus seiner Sicht schon Ausnahmen für Hauswarte oder Lehrer, die jeweils viel Material transportieren müssten. Vergleichen dürfe man nicht mit dem Normalbürger, der einen Parkplatz wegen seines Einkaufes benötigt, sondern mit Mitarbeitern von Firmen. «Mir respektive uns als Schulleitungskonferenz ist es aber wichtig, dass die Gestaltung der Aussen- und Pausenräume der Schulanlagen geplant wird.» Vielleicht erkenne man im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Vorstoss, dass diese zugunsten der Kinder neu und autofrei gestaltet werden müssen.

Gesamtlösung wird angestrebt

Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) will zur Behandlung der Motion noch nichts Konkretes mitteilen. Im Grundsatz klar sei: «Die Einstellhalle des Verwaltungsgebäudes ist von der Benutzung her gesehen kein öffentlicher Parkplatz.» In dem Sinne sei ein Parkplatz im Verwaltungsgebäude nicht gleichzusetzen mit einem Parkplatz beispielsweise beim Stadttheater, den jeder benutzen kann, sagt der Stadtpräsident.

Die Einstellhalle war früher öffentlicher Parkraum. Dies wurde aber vor Jahren geändert. «Die Platzverhältnisse sind sehr knapp, und die freie Nutzung hat sich nicht bewährt.» Bei den Schulzentren sei die Situation «sicher eine andere», erklärt Rufener. Wie der Gemeinderat das meint, will er bei der Beantwortung der Motion an einer der nächsten Stadtratssitzungen erklären.

Stadtpräsident Rufener weist auf einen weiteren Aspekt hin. «Erfahrungen im Hard zeigen, bei einer Bewirtschaftung der Parkplätze weichen die Autonutzer aus.» Er favorisiere eine Gesamtlösung. «Diese werden wir uns sicher im Zusammenhang mit den Parkplätzen bei den Schulanlagen überlegen. Am besten ist sicher ein System, das über alle Parkierungen hinweg identisch ist oder zumindest abgestuft vom Zentrum nach aussen gilt.»

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