Zürcher Kantonsrat
SP-Fraktion kritisiert Ursula Guts Steuerpläne

Die SP-Fraktion des Kantonsrates hat scharfe Kritik an Finanzdirektorin Ursula Gut geübt. Grund war die Aussage der Regierungsrätin, die Unternehmenssteuern sollten massiv gesenkt werden.

Merken
Drucken
Teilen
Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) (Archiv)

Die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) (Archiv)

Keystone

Es sei ein „Gut'scher Reflex, auf Vorrat eine Steuersenkung in Aussicht zu stellen", sagte Fraktionschef Raphael Golta (Zürich). Die Lösung des Steuerkonflikts mit der EU müsse mit anderen Kantonen und dem Bund koordiniert werden, so Golta: „Ursula Guts Vorgehen befeuert einmal mehr ohne Not den innerschweizerischen Steuerwettbewerb."

Die SP wolle Steuersenkungen auf Vorrat mit allen Mitteln bekämpfen, sagte Golta. Die Einnahmeausfälle im Umfang von 850 Millionen Franken, die aus einer Senkung der Unternehmenssteuern anfallen würden, seien für den Kanton und seine Gemeinden nicht tragbar. Bereits früher hätten sich die Stimmberechtigten an der Urne gegen in Steuerfragen gegen die bürgerlichen Parteien, den Gewerbeverband und die Handelskammer durchgesetzt, so Golta. (MIR)