Während der letzten gut zwei Monate arbeiteten die Leitungsgremien der SP Schweiz an der Wahlplattform 2015. Im Dokument, das der «Schweiz am Sonntag» exklusiv vorliegt, listet die SP zehn konkrete Forderungen auf, mit denen sie in die Wahlen 2015 steigen will. Die Postulate enthalten Zündstoff, und mit dem Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs fallenzulassen, sind sie auf einen Schlag noch brisanter geworden.
Während Bürgerliche und Wirtschaft die Unternehmen noch fitter trimmen und den Standort mit weniger Regulierungen und tieferen Steuern noch kompetitiver machen wollen, erhebt die SP Forderungen, die meist in eine ganz andere Richtung gehen und weitere Regulierungen bringen.
So will die SP den Kündigungsschutz für Angestellte ab 50 ausbauen. Es sei «unhaltbar, dass ältere Arbeitnehmende zwischen 50 und 65 zunehmend von jüngeren, günstigeren Arbeitskräften aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden». Die SP will darum, dass Arbeitgeber die Entlassung von Leuten ab 50 zwingend begründen müssen. Damit soll verhindert werden, dass jemand grundlos nur aus finanziellen Motiven entlassen werden kann. Ob dereinst gar die Forderung nach einem faktischen Kündigungsverbot für 50-Jährige erhoben wird, gilt intern als offen.
Auch die weiteren Forderungen in der SP-Wahlplattform werden jetzt erst recht zu reden geben:
> Krankenkassenprämien: Sie sollen bei 10 Prozent des Haushaltseinkommens plafoniert werden. Niemand soll mehr zahlen müssen. Darum will die SP das Prämienverbilligungssystem anpassen.
> Bezahlbarer Wohnraum: Bei Neueinzonungen und Neubauprojekten soll eine Mindestquote von 30 Prozent der Geschossfläche für preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden. Dieser «geht an Genossenschaften oder bleibt in öffentlicher Hand», so die SP-Forderung.
> AHV: Die Renten sollen um 10 Prozent erhöht werden, um ein «Alter in Würde zu ermöglichen». Die SP unterstützt damit die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften.
> Agglomerationen: Verkehrsberuhigte Begegnungszonen sollen in jeder Agglo-Gemeinde geschaffen werden. Damit erhofft sich die SP die Aufwertung der Agglos und mehr Lebensqualität. «Die Agglomerationen sind der blinde Fleck der Politik. Alle Parteien haben sie vernachlässigt», räumt SP-Präsident Christian Levrat ein. «Die Agglo ist aber Heimat für Millionen von Menschen, deshalb müssen wir sie auch wie Heimat behandeln und möglichst lebenswert gestalten.»
> Börsensteuer: Damit soll die «unsinnige Spekulation gestoppt» und der Finanzmarkt stabilisiert werden. Auch diese Forderung hat in den Augen der SP-Vertreter seit dem Euro-Entscheid am Donnerstag noch zusätzliche Bedeutung gewonnen.
Weitere Punkte in der SP-Wahlplattform sind die flächendeckende Einführung von Kitas und kostenlose Tagesschulen. Statt Kinderabzüge sollen Kindergutschriften für «echte Entlastung der Familien» sorgen. Die Lohngleichheit soll mit verbindlichen Vorgaben und einem Lohnmonitoring durchgesetzt werden. Weiter drängt die SP auf einen raschen Atomausstieg.
Auffallend ist, dass das Thema Europa zwar in der Einleitung der Wahlplattform, aber in keinem der zehn konkreten Punkte auftaucht. Weil es sogar SP-intern umstritten ist? Levrat dementiert, er will einen pragmatischen Weg gehen: «Wenn wir die zehn Forderungen der SP umsetzen, kann das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen und die Öffnungsdebatte unter besseren Voraussetzungen weitergeführt werden».
Die Wahlplattform wird Anfang nächster Woche an die SP-Delegierten verschickt. Diese sollen sie am Wahlparteitag am 14. Februar in Martigny VS verabschieden. Abänderungsanträge sind noch möglich.
Beantworten Sie dazu die Frage der Woche.
Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper