Asyl-Kriminalität
So will die SVP geschlossene Asylzentren realisieren

Geht es nach der Volkspartei, sollen künftig renitente Asylbewerber für mindestens sechs Monate in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden können. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, sich gerichtlich dagegen zu wehren.

Fabian Hägler
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Betroffene Asylbewerber sollen die Möglichkeit erhalten, sich gerichtlich gegen die Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum zu wehren.

Betroffene Asylbewerber sollen die Möglichkeit erhalten, sich gerichtlich gegen die Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum zu wehren.

Keystone

Geht es nach der Volkspartei, soll das Sozialdepartement künftig renitente Asylbewerber für mindestens sechs Monate in einem geschlossenen Zentrum unterbringen können. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, sich gerichtlich dagegen zu wehren. Damit sind laut SVP die Bundesverfassung und die europäische Menschenrechtskonvention eingehalten.

Gestern kündigte SVP-Grossrat Clemens Hochreuter an, seine Partei werde bald einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um renitente Asylbewerber in geschlossenen Zentren unterzubringen. Nun liegt das Papier vor: Auf 14 Seiten erläutert die Partei, wie solche Internierungslager realisiert werden sollen, ohne die Bundesverfassung und die europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen.

Dies ist laut SVP möglich, «sofern eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung besteht, die Massnahme nicht willkürlich ausgestaltet wird und einen legitimen Zweck verfolgt». In neueren Entscheiden anerkenne der europäische Gerichtshof ausdrücklich, dass Staaten Fremden den Zutritt bzw. die freie Bewegungsfreiheit verweigern dürften.

Eine weitere Voraussetzung, um geschlossene Asylzentren im Aargau zu realisieren, ist laut SVP eine «rasche Belehrung des Festgenommenen über die Gründe der geschlossenen Unterbringung». Zudem muss diese innert kurzer Frist gerichtlich angefochten werden können.

Die SVP sagt in ihrem Vorschlag auch, welche Personen geschlossen untergebracht werden sollen: «Asylsuchende und Ausreisepflichtige, die wiederholt oder schwerwiegend die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährden, insbesondere wiederholte oder schwere strafbare Handlungen begehen, werden in geschlossenen Unterkünften untergebracht.» Dasselbe soll für Asylsuchende gelten, die wiederholt gegen Anordnungen in Asylunterkünften verstossen, also zum Beispiel Ausgangsregelungen nicht einhalten oder sich gegen Personen- und Effektenkontrollen wehren.

Die Partei schlägt vor, dass das Departement Gesundheit und Soziales die Unterbringung in einer geschlossenen Unterkunft verfügt, nachdem es den Betroffenen vorgängig angehört hat. Innert 24 Stunden soll das DGS die Akten mit einem kurzen Antrag an das Präsidium des Rekursgerichts im Ausländerrecht überweisen.

«Dieses entscheidet innert kurzer Frist und verfügt die geschlossene Unterbringung für die Dauer von bis zu 6 Monaten oder die Entlassung des Betroffenen». Danach kann das DGS eine Verlängerung um weitere 6 Monate beantragen. Wichtig für die SVP ist folgender Grundsatz: «Für die Dauer des gesamten Verfahrens bleibt der Betroffene in der geschlossenen Unterkunft.»

Der Begriff «geschlossene Unterkunft» wird im Vorschlag der SVP nicht genauer definiert. Dem Regierungsrat wird es überlassen, die konkrete Ausgestaltung der geschlossenen Unterkünfte zu regeln. So ist es denkbar, dass diese als spezielle Abteilungen der neuen kantonalen Grossunterkünfte geführt werden.

«Alternativ kann der Regierungsrat aber auch spezielle Zentren vorsehen», schreibt die SVP weiter. Für besonders renitente Personen wäre für die Partei «als Ultima Ratio auch eine Unterbringung in einer Haftanstalt denkbar».

So werden Asylbewerber untergebracht

Täglich werden dem Kanton Aargau neue Asylbewerber vom Bund zugewiesen. So sieht ihr heutiger Weg durch das kantonale Asylsystem aus.

1) Erstaufnahmezentrum: Alle Asylbewerber, die aus einem Empfangszentrum des Bundes kommen, werden im Aargau im Erstaufnahmezentrum Casa Torfeld in Buchs untergebracht (108 Plätze, Bild unten)

2) Kantons- oder Gemeindeunterkünfte: Dann werden die Asylbewerber auf die 60 kantonalen Asylzentren oder auf Gemeindeunterkünfte verteilt. Dort warten sie auf den Entscheid über ihr Asylgesuch, sie dürfen sich aber grundsätzlich im ganzen Kanton frei bewegen.

3) Vorläufig aufgenommen oder Asylgesuch gutgeheissen: Wer-den Asylbewerber vorläufig aufgenommen (Ausweis F) oder wird ihr Gesuch gutgeheissen (Ausweis B), müssen sie nicht mehr im Asylzentrum wohnen, sondern können den Wohnsitz im Kanton frei wählen.

4) Asylgesuch abgewiesen: Wird das Gesuch eines Flüchtlings abgewiesen, wird dieser im Asylzentrum Oftringen untergebracht. Dort leben ausschliesslich männliche abgewie-sene Asylbewerber, die später aus-geschafft werden sollen.

SVP-Vorschlag: Geschlossene Zentren für renitente Asylbewerber: Wenn ein Flüchtling straffällig wird oder im Asylverfahren nicht mit den Behörden kooperiert, soll er künftig in einem geschlossenen Zentrum ohne Ausgang einquartiert werden. (wua)

Casa Torfeld

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Chris Iseli