Ein «Papiertiger» werde es sein, von einem blossen «Trend» war die Rede und schliesslich von einem «Wolf im Schafspelz»: So argumentierten die Gegner in der Gemeinderatssitzung im Juli. Die Rede ist von der Motion «Autoarmes Wohnen», die Gemeinderat Andreas Wolf (Grüne) im vergangenen Juni einreichte.

Konkret geht es um die Dietiker Bauordnung. Deren Artikel 31 und 32 besagen, dass Bauherren in jedem Fall dazu angehalten sind, eine vorgegebene Anzahl an Pflichtparkplätzen zu erstellen. Ist dies nicht der Fall, muss eine hohe Ersatzabgabe bezahlt werden. Neben Andreas Wolf und zwei weiteren Grünen unterzeichneten 13 Abgeordnete der AL, EVP, FDP, GLP und SP die Motion.

Sie sind der Ansicht, dass die aktuelle Bauordnung nicht mehr zeitgemäss ist. Teuer erstellte Parkplätze in Siedlungsparkhäusern würden schon jetzt unbenutzt bleiben. Eine Flexibilisierung wie in Zürich oder Winterthur sei wünschenswert, denn die Anzahl an autoarmen und autofreien Haushalten nehme zu. «Man soll den Bauherren keine Steine in den Weg legen, sondern sie fördern», sagte Wolf.

Trotzdem: Der Widerstand war massiv. Der Stadtrat beantragte die sofortige Ablehnung der Motion. Doch Wolf setzte sich durch: Mit 17 zu 15 Stimmen wurde der Stadtrat verpflichtet, sich dem Anliegen anzunehmen. Nun liegt die Antwort vor und diese ist im Sinne von Wolf. «Der Bericht zeigt, dass das Thema nicht mehr vernachlässigt wird», sagt er.

Eine separate Verordnung soll es richten

Der Stadtrat schreibt, dass der Pflichtbedarf in Dietikon, der anhand der Geschossfläche, der Nutzung und der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr berechnet wird, im Vergleich zu den kantonalen Wegleitungen eher hoch sei. Es fehlten zudem spezifische Reduktionsfaktoren für die beste öV-Erschliessungsgüte A, welche rund um den Bahnhof besteht.

Immer häufiger würden zudem Anfragen von Bauherrschaften eingehen, die weniger Parkplätze bauen möchten, als es der Pflichtbedarf vorschreibt. Weiter hält der Stadtrat fest, dass es im Zusammenhang mit den Absichten des kantonalen sowie des regionalen Richtplans und den Verkehrskonzepten des Kantons und der Stadt Dietikon nötig sei, autoarme Nutzungen zu realisieren. Die bessere Verteilung der Mobilitätsbedürfnisse auf alle Verkehrsträger, darunter auch der Velo- und Fussverkehr, soll gefördert werden.

Es ist im Vergleich zur ersten Reaktion des Stadtrats ein Sinneswandel. Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung haben nun eine separate Verordnung für private Parkplätze als Beilage zur bestehenden Bauordnung erarbeitet. Diese soll im ersten Quartal dieses Jahres dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Schon jetzt schreibt der Stadtrat, dass das Minimum an Pflichtabstellplätzen tiefer sein wird, die heute geltende Zahl aber weiterhin realisierbar bleibt. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept könne eine weitere Reduktion der Parkplätze ermöglichen. Autoarme oder gar autofreie Nutzungen sollen dann realisierbar werden.

Andreas Wolf wittert grosse Chance für Dietikon

In der neuen Parkplatzverordnung werden noch weitere Aspekte festgehalten, zum Beispiel die Ersatzabgaben, die Ausgestaltung der Abstellplätze und die Vorgaben für Veloabstellplätze.
Detaillierte Erwartungen oder gar Bedingungen an den Entwurf hat Wolf keine. Ausser dass die Vorschriften endlich gelockert werden sollen. Das würde nicht nur die Planung der Bauvorhaben erleichtern, sondern wäre auch ein Schritt in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. «Man denke nur an unsere Klimaziele und an die Nachhaltigkeit», sagt Wolf.

Zudem wittert er eine grosse Chance für Dietikon. «Mit der Limmattalbahn sind wir bald noch besser erschlossen, weitere Bauprojekte werden kommen. Da sehe ich für Dietikon ein sehr grosses Potenzial.»
Dass die anhaltende Klimadiskussion oder das Label «Energiestadt Gold», das die Stadt im Herbst erneut erhalten hat, der Motion einen zusätzlichen Schub verliehen hat, glaubt Wolf nicht. «Schon letzten Sommer sprachen alle über das Klima und es gab trotzdem Wiederstand.»

Die Motion richtet sich nicht gegen Autofahrer

Gemeinderat Manuel Peer (SP) hatte die Motion mitunterzeichnet. «In unserer heutigen Klimadebatte ist autoarmes Wohnen ein erstrebenswertes Ziel», sagt er. Und es sei auch Anliegen der Bauwirtschaft, dass die Vorschriften gelockert werden. Den «Papiertiger»-Vorwurf lässt er nicht gelten. «Es ist umgekehrt, heute haben wir einen Papiertiger, ein starres Gesetz. Eine Änderung der Bauordnung könnte das aufheben», sagt Peer.

Er hofft, dass die neue Regelung die Hürden für die Bauherren nicht zu hoch setzt, um künftig weniger oder keine Parkplätze zu planen. «Ich hoffe, dass sich mit dem Entwurf ein gesunder Mittelweg finden lässt, denn die Bauordnung sollte es auch den Autofahrern nicht zu schwer machen.» Das hielt
auch Wolf bereits letzten Sommer fest: «Die Motion ist nicht gegen Autofahrer gerichtet.» Es gehe nicht um eine Verbotspolitik.

Auch Gemeinderat Olivier Barthe (FDP) unterstützt Wolfs Motion. «Wir sind zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und befürworten es generell, dass Liegenschaftsbesitzer mehr Freiheiten erhalten sollen, so auch in der Parkplatzfrage. Die Verkehrspolitik soll nicht auf Liegenschaftsbesitzer abgewälzt werden», sagt er. Er hofft, dass der zu erwartende Entwurf dem Rechnung tragen wird.

Dass die Klimadebatte eine Rolle für die neue Verordnung spielte, kann sich Barthe im Gegensatz zu Wolf gut vorstellen. «Die jüngsten Wahlen konnten sicher Akzente setzen.» Er betont, dass die FDP mit
der Unterstützung der Motion aber nicht auf der grünen Schiene fahre. «Wir haben keine Marketing-Strategie betreffend der Bauordnung. Wir sind liberal – und das kann auch einmal grün sein.»

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Nach der Verabschiedung durch den Stadtrat wird die Verordnung zur kantonalen Prüfung eingereicht. Erst danach, nach einer gegebenenfalls notwendigen Überarbeitung, wird sie zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt.