Niederönz
Sieben Gemeinderäte sind zwei zu viel

Die Gemeinde Niederönz will vor den Wahlen das Organisationsreglement ändern, um den Gemeinderat zu verkleinern. Demnach müsste zwei Gemeinderäte zurücktreten.

Irmgard Bayard
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Solothurner Zeitung

An der Dezember-Gemeindeversammlung von Niederönz müssen vier der sieben Gemeinderäte gewählt werden. Ob sie aber ihr Amt antreten können, ist noch nicht sicher. Denn am 27. Oktober stimmen die Niederönzer an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung darüber ab, ob der Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden soll.

Im Anzeiger vom 23. September erschienen von der Gemeinde Nieder-önz gleich zwei offizielle Publikationen. Einerseits wird zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung geladen, mit dem einzigen Traktandum «Beratung und Beschlussfassung über ein neues Organisationsreglement». Das andere sind die Wahlvorschläge für den Gemeinderat, die Leiterin der Rechnungsprüfungskommission und ein Mitglied der Schulkommission.

Wer verzichtet freiwillig?

Wählbar sind die bisherigen Gemeinderäte Alfred Anliker, Pia Burch, Kevin Sterchi und Hans Zahnd. Bis 2012 bereits gewählt sind Urs Feuz, Bernhard Hugo und der Gemeindepräsident Urs Gerber. Das heisst, alle Bisherigen stellen sich zur Wiederwahl. «Die vier ausgeschriebenen Gemeinderäte werden nur bestätigt, falls das neue Reglement nicht angenommen wird», sagt Gemeindeschreiber Peter Käch. Sie mussten aber publiziert werden, weil gemäss Artikel 45 des bisherigen Organisationsreglements (OgR) Wahlvorschläge innert 30 Tagen seit Bekanntmachung des vorgesehenen Wahlgeschäftes schriftlich der Gemeindeschreiberei einzureichen sind.

Wird das Reglement am 27. Oktober angenommen, dann beginnt alles bei null, das heisst, alle Gemeinderäte müssen neu gewählt werden. Mit anderen Worten: Zwei Räte müssen über die Klinge springen. Wer es sein wird, ist noch offen. Gemäss Käch hätten zwar zwei signalisiert, in diesem Fall auf eine Kandidatur zu verzichten, Namen wollte er aber offiziell keine nennen.

Gerber will Präsident bleiben

Der Gemeindepräsident ist gesetzt: «Ich stelle mich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung», sagt Urs Gerber, der dieses Amt seit vier Jahren bekleidet. Konkurrenz ist nicht in Sicht. Auch der 52-jährige Bernhard Hugo ist bereit, den sechs bisherigen Jahren noch weitere vier anzuhängen. Urs Feuz ist erst seit anderthalb Jahren im Amt. «So wie es aussieht, mache ich weiter», sagt der 44-Jährige. Seit sieben Jahren sitzt Hans Zahnd im Rat. «Ich stelle mich weiterhin zur Verfügung», sagt er. Bleiben noch Alfred Anliker, Pia Burch und Kevin Sterchi, die alle drei nicht erreichbar waren und sich deshalb nicht zu einem allfälligen Rücktritt äussern konnten. Denn gemäss Reglement gelten alle Wiederwählbaren als angemeldet, sofern keine Verzichtserklärung vorliegt. Somit wird es voraussichtlich in Niederönz keine stille Wahl geben.

Jeder kann gewählt werden

Nach geltendem OgR haben alle Stimmberechtigten ein Vorschlagsrecht, noch vor dem Gemeinderat. «In den letzten Jahren kamen aber aus der Bevölkerung keine Vorschläge, weshalb der Gemeinderat Personen suchte und vorschlug», sagt Gemeindeschreiber Käch. Neu soll als Erstes der Gemeinderat ein Vorschlagsrecht haben; die Bevölkerung kann an der Wahlgemeindeversammlung noch Personen vorschlagen.

Externe Rechnungsprüfung

Die Demission der Leiterin der Rechnungsprüfungskommission hat den Ausschlag dafür gegeben, dass das OgR der Einwohnergemeinde Nieder-önz geändert werden soll. «Sonst hätten wir allenfalls noch zugewartet, weil es nach den neuen Verträgen der Schulen Oenz wieder eine Anpassung des Organisationsreglements geben wird», sagt Gemeindepräsident Urs Gerber.

Künftig soll ein externes Rechnungsprüfungsorgan eingesetzt werden. Ebenfalls ist eine selbstständige, fünfköpfige Bau- und Infrastrukturkommission geplant. Diese Neuerungen sowie die Verkleinerung des Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder seien Folgen einer Verwaltungsanalyse, welche die Gemeinde vor rund drei Jahren erstellen liess, sagt Gerber. Im Hinblick auf eine Ablehnung des neuen Reglements wird im Wahlinserat eine neue Leitung der Rechnungsprüfungskommission gesucht, eine Kandidatur liegt nicht vor. Als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission wäre Max von Arx wieder wählbar.

Fehler im bisherigen Reglement

Bei der Finanzkompetenz gibt es im neuen OgR ebenfalls Änderungen. Zwar bleibt sie insofern unverändert, als die Grenze für die Zuständigkeit des Gemeinderates bei einmaligen Ausgaben nach wie vor 100000 Franken beträgt. Hingegen wurde die Grenze für wiederkehrende Ausgaben von bisher fünf Prozent (5000 Franken) auf 1/5 (20000 Franken) des Betrages für einmalige Ausgaben angehoben. Die Begründung: Im alten Reglement habe es sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt (5 Prozent statt 1/5).

Zum OgR wird der Gemeinderat eine Organisationsverordnung (OgV) erlassen. Diese regelt in der Hauptsache die behörden- und verwaltungsinternen Abläufe und Zuständigkeiten. Beide Dokumente können bei der Gemeinde bezogen oder im Internet heruntergeladen werden (www.niederoenz.ch).

Agenda: Ausserordentliche Gemeindeversammlung: 27. Oktober, 20 Uhr, Aula Schulhaus Oenz. Wahlgemeindeversammlung: 8. Dezember.