Finanzen
Rund sechs Millionen Franken Steuerausfälle drohen mit der Reform

Dietikon rechnet bei einer Senkung der Gewinnsteuer mit hohen Einbussen. Damit dürfte sich die ohnehin heikle finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtern.

Tobias Hänni
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Schlecht für die Stadt, gut für die Firmen: Die Reform sieht eine tiefere Besteuerung der Unternehmensgewinne vor.

Schlecht für die Stadt, gut für die Firmen: Die Reform sieht eine tiefere Besteuerung der Unternehmensgewinne vor.

Sandra Ardizzone

Wäre die Unternehmenssteuerreform (USR) III, die zurzeit auf Bundesebene verhandelt wird, bereits in Kraft, sähe die finanzielle Lage der Stadt Dietikon noch düsterer aus, als sie ohnehin schon ist.

Sechs Millionen Franken weniger Steuereinnahmen — das wäre für Dietikon aktuell die Konsequenz eines tieferen Gewinnsteuersatzes, der als Teil des Reformpakets vorgesehen ist.

Dies zeigt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Gemeinderat Manuel Peer auf. Der SP-Politiker hatte sich nach den Auswirkungen der geplanten Reform auf den Dietiker Haushalt erkundigt.

«Die Steuereinnahmen von juristischen Personen würden mehr oder weniger halbiert», schreibt der Stadtrat und bezieht sich dabei auf eine Modellrechnung des Schweizerischen Städteverbands.

Ausgehend von der einfachen Staatssteuer für das Jahr 2014 heisst das in Zahlen: Statt 12 Millionen Franken würde die Stadt Dietikon mit der USR III nur 6 Millionen an Unternehmenssteuern einnehmen. Und der gesamte Steuerertrag würde um satte 13 Prozent zurückgehen.

Um diese mutmasslichen Steuerausfälle kompensieren zu können, müsste der einfache Steuerfuss um diese 13 Prozent erhöht werden, führt der Stadtrat in seiner Antwort weiter aus.

Unternehmenssteuerreform: Privilegien sollen gestrichen werden

Das wichtigste Element der geplanten Unternehmenssteuerreform III ist die Abschaffung der Steuerprivilegien für internationale Holdingfirmen. Die Schweizer Praxis, wonach ansässige Firmen ihre in- und ausländischen Gewinne unterschiedlich besteuern können, steht schon seit längerem in der Kritik der OECD. Mit der Abschaffung der Privilegien droht aber die Abwanderung international tätiger Unternehmen ins Ausland, das Eidgenössische Finanzdepartement rechnet dabei mit Steuerausfällen von 3,6 Milliarden Franken beim Bund und 2 Milliarden bei den Kantonen.

Um die Abwanderung zu verhindern, sollen mit der USR III deshalb auch steuerliche Anreize für Firmen geschaffen werden. Der wichtigste, und für Städte und Gemeinden wohl folgenreichste, ist die vorgesehene Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze. Diese Senkung wäre für die Kantone mit Verlusten verbunden, als Entschädigung sollen sie stärker an den Einnahmen aus der Bundessteuer beteiligt werden. Die Entschädigung der Gemeinden ist hingegen nicht geregelt. Der Schweizerische Städteverband fordert den Bund deshalb auf, die Kantone zur Weitergabe der Entschädigung an die Gemeinden zu verpflichten.

Als weiteren Anreiz sieht die USR III sogenannte Lizenzboxen vor. Mit diesen würden Gewinne aus Patenten künftig tiefer besteuert werden.
Das Reformpaket wird frühestens 2018 in Kraft treten, bei einem Ratsreferendum könnte es bis 2020 dauern.

Ohne Reformen keine Probleme
Die negativen Auswirkungen der USR III übertreffen damit jene früherer Reformen — vorausgesetzt, diese können überhaupt in Zahlen gefasst werden. So kann der Stadtrat zu den finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform II, mit der 2008 etwa die Besteuerung der Dividenden gesenkt worden war, keine Zahlen nennen.

«Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Besteuerung zum vollen Satz gleich hohe Dividenden ausgeschüttet worden wären», heisst es in der Antwort. Folglich könnten Mindereinnahmen nicht eruiert werden.

Die Folgen einer Plafonierung der Gewinnsteuer und einer Halbierung der Kapitalgewinnsteuer im Jahr 2004 kann der Stadtrat hingegen genau beziffern: 2005 habe Dietikon gegenüber dem Vorjahr rund 2,5 Millionen Franken an Mindereinnahmen verzeichnet.

Interpellant Peer ist empört. Nicht über die Antwort des Stadtrates, die er auf Anfrage als «sorgfältig» bezeichnet. «Mit der Antwort bin ich zufrieden.»

Die Empörung richte sich gegen die finanziellen Konsequenzen der Reformen. «Die Stadt hätte vermutlich keine finanziellen Probleme, wenn die bürgerliche Politik in Bern ihr nicht die Einnahmen zunichtemachen würde.»

Ihn fürchte es vor den Auswirkungen der neuen Reform, die neben einer Erhöhung des Steuerfusses wohl auch Leistungskürzungen zur Folge habe.

Vom Stadtrat wünscht sich Peer, dass dieser «in der Deutlichkeit der Schlieremer Finanzvorständin sagen würde, dass die finanziellen Folgen der Reform nicht tragbar sind».

In Schlieren werden sich die Folgen der USR III vermutlich noch stärker in der Haushaltskasse bemerkbar machen als in Dietikon: Die Stadt nimmt rund einen Drittel ihrer Steuern bei Unternehmen ein, in Dietikon ist es zurzeit rund ein Viertel.

Im Frühling dieses Jahres ging das Schlieremer Finanzamt von einem Verlust von 7 Millionen Franken aus. Manuela Stiefel, Schlierens Finanzvorständin, hatte deshalb gegenüber der Limmattaler Zeitung im Frühling vor einer Erhöhung des Steuerfusses gewarnt.

Und der Schlieremer Stadtrat hatte sich in der Vernehmlassungsphase zur USR III Anfang Jahr gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Dietikon habe sich «im Grundsatz» an der Stellungnahme des Städteverbands zur Vernehmlassung angeschlossen, wie die städtische Finanzabteilung auf Anfrage schreibt.

Der Städteverband erachtet darin die Reform zwar als notwendig, lehnt diese aus mehreren Gründen aber ab: So fehlt ihm etwa eine gesetzliche Regelung der Kompensation der kommunalen Steuerausfälle.

Der Verband fordert ausserdem die «konsequente Einbindung» der Gemeinden und Städte in die Umsetzung der Reform. Ausserdem sei diese so auszugestalten, «dass es nicht zu einer Verschiebung der Steuerbelastung von juristischen zu natürlichen Personen kommt.»

Der Stellungnahme des Städteverbands hat sich auch die Stadt Zürich angeschlossen, die bei einer Umsetzung der Reform mit Steuerausfällen von 300 Millionen Franken rechnet.

«Ausfälle in diesem Ausmass kann die Stadt nicht tragen», teilte der Stadtzürcher Finanzvorstand Daniel Leupi Anfang Jahr in einem Communiqué mit.