Hochhausprojekt
Rüge für Martin Bäumle wegen Betreibungsauskunft

Der Stadtrat von Dübendorf hat sein Mitglied Martin Bäumle, GLP-Präsident und Zürcher Nationalrat, im Zusammenhang mit der Herausgabe von Betreibungsregisterauszügen gerügt. Dies teilte der Stadtrat mit. Weiteren Handlungsbedarf gebe es nicht.

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GLP-Präsident Martin Bäumle wurde vom Dübendorfer Stadtrat gerügt. (Archiv)

GLP-Präsident Martin Bäumle wurde vom Dübendorfer Stadtrat gerügt. (Archiv)

Keystone

Bäumles Auskunft gegenüber einem Journalisten könnte eine kommunale Abstimmung beeinflusst haben. Die Dübendorferinnen und Dübendorfer lehnten am 27. November 2011 den privaten Gestaltungsplan «Giessen» für ein 114 Meter hohes Hochhaus ab. Zur Volksabstimmung war es gekommen, weil Grünliberale, Grüne, SP und EDU den Wohnanteil von 40 Prozent zu tief fanden und das Referendum ergriffen hatten.

Im Abstimmungskampf waren dem Stadtpräsidenten und BDP- Nationalrat Lothar Ziörjen sowie dem Finanzvorstand Martin Bäumle unbestätigte Hinweise über die ungenügende Bonität beziehungsweise über laufende Betreibungen des Grundeigentümers zugetragen worden, wie es in der Mitteilung des Stadtrates heisst.

Bäumle liess beim Betreibungsamt Informationen einholen, um die Frage der Bonität des Grundeigentümers zu prüfen. Nach der Auskunft, es gebe Betreibungen in Millionenhöhe, informierte der Finanzvorstand den Stadtpräsidenten und lieferte ihm die Unterlagen.

Finanzielle Verhältnisse kein Beurteilungskriterium

Bäumle war der Ansicht, diese Information sei auch für die Stimmberechtigten von hoher Relevanz. Er gab einem Journalisten die Auskunft, dass es die Betreibungen gebe, und händigte ihm auszugsweise eine Kopie des Betreibungsregisterauszugs aus. Er berief sich auf das Öffentlichkeitsprinzip und die politische Tragweite der Information.

Stadtpräsident und Stadtschreiber kamen aufgrund von rechtlichen Abklärungen zum Schluss, dass die Registereinträge keinen Einfluss auf die Abstimmungsvorlage oder deren Umsetzung haben. Die Rechtswirkung liege beim Grundstück und nicht beim Eigentümer. Die finanziellen Verhältnisse des Grundeigentümers seien kein Kriterium bei der Beurteilung von privaten Gestaltungsplänen.

Nach der Abstimmung vom 27. November habe der Stadtrat die Herausgabe der Betreibungsregisterauszüge intern ausführlich besprochen. Zunächst vereinbarte er, die Sanktion von Finanzvorstand Bäumle nicht zu kommunizieren, aufgrund von Zeitungsmeldungen orientierte er nun am Mittwoch die Öffentlichkeit darüber.

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