Schlieren
Richtplan-Revision: Das Parlament verschafft sich Gehör

Eine Spezialkommission des Schlieremer Parlaments wird sich dem revidierten Richtplan annehmen. Dies entschied das Gremium an seiner Sitzung von Montagabend.

Alex Rudolf
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Schlieren wird sich in den kommenden Jahren stark verändern.

Schlieren wird sich in den kommenden Jahren stark verändern.

Colin Frei

Es soll vorwärtsgehen mit der Stadtplanung. So der Tenor das Schlieremer Gemeindeparlaments, das am Montagabend über einen Antrag seines eigenen Büros befand. Dieses verlangte die Bildung einer Spezialkommission kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft. Wenig überraschend wurde der Antrag einstimmig und diskussionslos angenommen.

«Die Prüfung des kommunalen Richtplans stellt analog zum Verkehrsplan hohe Anforderungen an die vorprüfende Kommission», schrieb das Büro des Gemeindeparlaments in seinem Antrag an die Legislative. Mit der Spezialkommission solle ein parlamentarisch legitimiertes und politisch abgestütztes Gremium geschaffen werden, das sich vertieft mit der komplexen Thematik beschäftige und über diese Beraten könne, hiess es weiter. Nachdem die Kommission den vom Parlament erhaltenen Auftrag erfüllt hat, wird sie sich auflösen.

Die interfraktionelle Konferenz bestimmte im Vorfeld zur gestrigen Sitzung bereits mögliche Mitglieder der Kommission. Wie Präsident Hans-Ulrich Etter (SVP) ausführte, habe man sich auch die Frage gestellt, ob der Quartierverein (QV) in der Kommission vertreten sein solle, obwohl die Partei mit ihren zwei Parlamentariern nicht über Fraktionsstärke verfügt. Dazu wären drei Ratsmitglieder notwendig. «Wir haben die Frage mit Ja beantwortet», so Etter. Die vorgeschlagenen Andres Uhl (CVP), Daniel Frey (FDP), Marc Folini (GLP), Daniel Tännler, Moritz Berlinger (beide SVP), Roger Seger und Walter Jucker (SP) sowie Thomas Widmer vom QV wurden einstimmig gewählt. Ohne Gegenstimme wurde Andres Uhl zum Präsidenten der Spezialkommission gewählt.

124 Einwendungen

Ein kommunaler Richtplan bestimmt Grundlegendes zur Bebauung einer Gemeinde und stellt die Weichen, wie sie sich entwickeln solle. Jener von Schlieren befindet sich bereits seit längerem in der Erarbeitung. Vor knapp einem Jahr stellte die Stadt ihren Plan im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Stürmeierhuus vor. Im Rahmen der öffentlichen Auflage, die folgte, gingen beim Stadtrat 124 Einwendungen in 35 Eingaben ein. Zum Vergleich: Dabei handelt es sich um gut doppelt so viele Einwendungen, wie 2012 beim Richtplan Verkehr eingegangen waren.
Die Bearbeitung dieser Einwendungen durch den Stadtrat und die allfällige Änderung des Richtplans begann Anfang dieses Jahr. Voraussichtlich noch vor den Sommerferien werde der Stadtrat das Papier an den Gemeinderat überweisen, um dessen Inputs einzuholen. Vorher wird sich die neu gebildete Spezialkommission dem Werk annehmen.

Ist der Richtplan erst vom Parlament verabschiedet, muss auch noch der Zürcher Regierungsrat seinen Segen geben. Erst dann ist er rechtskräftig. Rechtlich verbindlich für Bauherren ist er auch dann nur bedingt. Erst wenn die Gemeinde ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) revidiert hat, müssen sich Bauherren daran halten.

FDP denkt einen Schritt weiter

Der FDP geht dies zu langsam. In einer Motion forderte John Daniels (FDP) vergangenes Jahr, dass der Stadtrat dem Gemeindeparlament innerhalb von zwölf Monaten eine neue BZO vorlegen solle. Die aktuell geltende stammt aus dem Jahr 1996 und ist überholt. Der Stadtrat nahm den FDP-Vorstoss zwar entgegen, Bauvorstand Stefano Kunz (CVP) verwies an der damaligen Sitzung jedoch darauf, dass es sich schwierig gestalten dürfte, eine Vorlage innert eines Jahres auszuarbeiten. Zumal die Einwendungen gegenüber dem Entwurf des Richtplans zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesichtet worden waren.

Der Stadtrat suchte in der Folge das Gespräch mit den Motionären und trat Ende Februar mit der Neuigkeit an die Öffentlichkeit, dass der Vorstoss umformuliert worden sei. So muss der Stadtrat dem Parlament nicht innert eines Jahres eine neue BZO vorlegen, sondern innert zweiter Jahre.

Nebst verfahrenstechnischen Gründen, wie Auflagefristen sei auch Personalmangel Grund für diesen Entscheid gewesen, wie die Verantwortlichen damals sagten.

Ratstelegramm

Der Stadtrat wollte das Postulat von Mergim Dina (SP) betreffend der Einführung von Tempo 30 auf der Lateralstrasse parallel der Badenerstrasse nicht entgegennehmen. Dieser nannte die Haltung des Stadtrates im Rat jedoch fahrlässig, da nur so für Sicherheit gesorgt werden könne. Sicherheitsvorstand Pascal Leuchtmann (SP) erklärte, dass Tempo 30 zwar die Sicherheit fördere, aber es handle sich teils um eine Privatstrasse, was mühsame Verhandlungen nach sich ziehe. Der Grund: Die Eigentümer würden auf der Welt verteilt wohnen und seien bereits früher nicht erreichbar gewesen. Songül Viridén (GLP) fand es merkwürdig, dass ein solches Argument ins Feld geführt werde. «Verhandlungen mit Privaten ist Ihr Job, lieber Stadtrat», sagte sie. Auch Gaby Niederer vom Quartierverein nannte die Gründe für die Nichtentgegennahme «nicht nachvollziehbar». Für die SVP müsste zur Erhöhung der Sicherheit ein Trottoir erstellt werden, wie Thomas Grädel sagte. «Es ist nicht liberal, Landbesitzern vorschreiben zu wollen, was sie mit ihrem Land machen sollen», sagte Markus Weiersmüller (FDP) in Richtung der Grünliberalen. «Da es um die Sicherheit geht, ist die Prüfung der Einführung von Tempo 30 gerechtfertigt», konterte Marc Folini (GLP). Das Parlament wollte diese Prüfung und überwies das Postulat mit 18 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung.