Oberaargau
Regionalkonferenz : Kritik an der Abstimmungsbotschaft

Gegner der Regionalkonferenz kritisieren die Abstimmungsbotschaft als einseitig. Nur den Befürwortern werde Platz eingeräumt. Laut Kanton lief aber alles korrekt ab.

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Keystone

Zwei regionalen Abstimmungen zum selben Thema an demselben Sonntag gehen zwei äusserst unterschiedliche Abstimmungskämpfe voraus: Interessiert sich im benachbarten Verwaltungskreis Emmental kaum jemand für die Abstimmung vom 11. März zur Einführung einer Regionalkonferenz (RK), wird der Ton im Oberaargau fast täglich rauer.

In der vom Regierungsrat im Internet bereits aufgeschalteten Abstimmungsbotschaft werde «nur den befürwortenden Argumenten Platz eingeräumt.» Der Text lese sich wie eine «Propagandaschrift», teilte das Komitee «Nein zur unnötigen und schädlichen Regionalkonferenz » gestern mit.

Botschaft anpassen

Tatsächlich finden sich im offiziellen Abstimmungsbüchlein, das längst gedruckt und bald verschickt wird, neben viel Sachinfos nur zwei richtig kritische Sätze: Eine Minderheit der Oberaargauer Gemeinden habe sich gegen eine RK-Abstimmung ausgesprochen. Und: «Vereinzelt wird befürchtet, dass die kleinen Gemeinden von den grösseren dominiert werden.»

«Ein solches Vorgehen ist unhaltbar», schreibt das Komitee. Man habe den Regierungsrat aufgefordert, die Botschaft anzupassen oder einen eigenen Flyer beilegen zu dürfen. Sonst werde man rechtliche Schritte prüfen.

«Die Kritikpunkte sind publiziert»

«Die Regierung hat den Brief erhalten und diskutiert die Antwort nächste Woche», sagt auf Anfrage Christoph Miesch. Der Vorsteher des Amtes für Gemeinden hält fest: «Anders als bei einem Referendum oder einer Initiative gibt es bei dieser Abstimmung kein Komitee, das Unterschriften gesammelt hat und so legitimiert wäre, in der Abstimmungsbotschaft seine Sicht darzulegen.»

Das sei auch bei allen bisherigen RK-Abstimmungen so gehandhabt worden. «Sonst könnte jedes mögliche Komitee Platz wollen.»

Schliesslich sei es eine Abstimmung, die eine deutliche Mehrheit der Gemeinderäte gewünscht habe. Deren Anzahl sowie die hauptsächlich geäusserten Kritikpunkte seien publiziert. (sat)