Zürcher Regierungsrat
Regierungsrat Stocker rügt Amtschef Sauter wegen öffentlicher Kritik

Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) toleriert die von seinem Amtschef Bruno Sauter geübte öffentliche Kritik an Regierungsrat Martin Graf (Grüne) nicht. Er erteilt dem Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) einen Verweis.

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Regierungsrat Ernst Stocker und Winfried Hermann (Verkehrsminister von Baden-Württemberg).

Regierungsrat Ernst Stocker und Winfried Hermann (Verkehrsminister von Baden-Württemberg).

Keystone

Der Chefbeamte hatte in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom Mittwoch Graf scharf kritisiert. Grund war eine Intranet-Kolumne des grünen Regierungsrats für Kantonsangestellte, in der der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern Sympathien für die 1:12-Initiative der Juso äusserte.

Im Unterschied zur Abzockerinitiative könne der Juso-Vorschlag "wenigstens Wirkung zeigen, setzt sie doch den schlimmsten Auswüchsen klare Grenzen", schrieb Graf.

Nach Ansicht von Sauter hat Graf "den Kommunikationskanal des Kantons für seine persönliche politische Propaganda genutzt". Er habe "gegen die Interessen des Kantons und seiner Firmen" gehandelt, sagte Sauter im Interview.

Maulkorb

"Eine Kolumne, die zur massiven Kürzung der Managerlöhne aufruft, macht nicht nur mir als Amtschef das Leben schwer, sondern demotiviert vor allem meine Mitarbeiter", sagte Sauter. Diese kämpften täglich mit grossem Engagement für die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen und müssten dann lesen, dass diese eigentlich gar nicht hierher gehörten.

Sauters Vorgesetzter, Regierungsrat Ernst Stocker, legt gemäss Mitteilung Wert auf die Klarstellung, dass er von dem Interview keine Kenntnis hatte. Das Vorgehen von Sauter, als Amtschef öffentlich Kritik an einem Regierungsrat zu üben, sei nicht tolerierbar.

Sauter erhielt nun von Stocker einen Maulkorb: Als weitere Massnahme werde die politische Kommunikation innerhalb der Volkswirtschaftsdirektion und ihrer Ämter durch den Direktionsvorsteher oder den Kommunikationsbeauftragten der Direktion wahrgenommen, heisst es in der Mitteilung.

"Schlicht inakzeptabel" und "untolerierbar"

"Schlicht inakzeptabel" findet die SP das Vorgehen Sauters, das keine Schule machen dürfe. Die Partei hatte vermutet, die Aussagen des Amtschefs seien mit der Rückendeckung von Stocker gemacht worden. Sie wollte deshalb die Rolle des Volkswirtschaftsdirektors geklärt haben.

Nach Ansicht der Grünen hat der Chefbeamte seine Kompetenzen klar überschritten. Sie schreiben von einer "untolerierbaren Verfehlung". Dass sich ein Amtschef "auf anmassende Art" gegen ein vom Volk gewähltes Mitglied des Regierungsrat stelle, dürfe vom Gesamtregierungsrat nicht akzeptiert werden. Die Grünen verlangen sogar den Rücktritt von Sauter.

"Irritiert" zeigt sich die Juso. Es sei unbegreiflich, dass sich ein Beamter einer anderen Direktion gegen die Meinungsfreiheit eines Regierungsrates äussere, heisst es in der Juso-Mitteilung. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass sich ein Amtschef darüber äussert, was gewählte Politiker zu sagen haben und was nicht, findet der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich.