Abstimmungen ZH
Regierungsrat gegen Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist gegen die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen. Er beantragt dem Kantonsrat deshalb, das Begehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie er am Donnerstag mitteilte.

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Die Kirche Fraumuenster in Zürich.

Die Kirche Fraumuenster in Zürich.

Keystone

Die Kantonsverfassung aus dem Jahr 2005 und das Kirchengesetz (2007) verpflichten juristische Personen im Kanton Zürich zur Entrichtung von Kirchensteuern. Diese unterliegen einer negativen Zweckbindung: Sie dürfen nicht für kultische Zwecke wie Gottesdienste und dergleichen verwendet werden.

Die Gelder dürfen einzig für Leistungen im Interesse der Gesamtgesellschaft verwendet werden, also etwa für öffentliche Bildungsangebote, soziale Engagements und kulturelle Veranstaltungen.

Die Jungfreisinnigen wollen diese Steuer abschaffen und haben dafür die Initiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe" - kurz Kirchensteuerinitiative - lanciert. Würde sie angenommen, so entgingen den Kirchen jährlich gut 100 Millionen Franken (im Jahr 2011 waren es laut Mitteilung 106,1 Millionen).

Dann müsste der Staat einen Grossteil der Leistungen übernehmen, schreibt der Regierungsrat. Da der Staat aber im Unterschied zu den Kirchen nicht auf freiwillige Helfer in grosser Zahl rechnen könne, käme alles viel teurer. Mit ihren gesamtgesellschaftlichen Leistungen trügen die Kirchen wesentlich zu einer stabilen Gesellschaft bei. Davon profitierten auch die Unternehmen.

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