Opferhilfe
Regierungsrat befürchtet Verschlechterung des Opferschutzes

Der Zürcher Regierungsrat übt Kritik am Entwurf für eine Revision des Strafgesetzbuches bezüglich Information von Opfern über Haftentlassungen von Straftätern. Dass Täter zum Gesuch des Opfers angehört werden sollen, sei fragwürdig.

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Das Opfer soll künftig über den Urlaub oder die Entlassung des Straftäters informiert werden. (Symbolbild)

Das Opfer soll künftig über den Urlaub oder die Entlassung des Straftäters informiert werden. (Symbolbild)

Keystone

Wenn ein Straftäter frei kommt oder einen Hafturlaub erhält, soll künftig das Opfer darüber informiert werden, wenn es dies wünscht. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt vor, dies in einer einfachen Regelung im Strafgesetzbuch und im Jugendstrafrecht zu verankern.

Die Zürcher Regierung weist in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass im zürcherischen Straf- und Justizvollzugsgesetz eine ähnliche Bestimmung existiert, wie sie im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehen ist. Im Gegensatz zur vorgeschlagenen Bundesregelung sei aber keine Anhörung der Verurteilten vorgesehen.

Der Regierungsrat befürchtet eine Verschlechterung des Opferschutzes, wenn die Täter zu Gesuchen um Auskunftsbegehren von Opfern angehört werden und die Behörden dazu anfechtbare Entscheide oder Verfügungen erlassen müssen. Die Anhörung des Verurteilten und dessen damit einhergehende Parteistellung solle nochmals überdacht werden, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

Weiter beantragt der Regierungsrat, dass Opfer bereits im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft auf deren Informationsrechte im Vollzug hingewiesen werden und nicht erst später durch die Vollzugsbehörden.

Es sei zu begrüssen, dass das Opfer nur auf schriftliches Gesuch hin orientiert werden. So könne verhindert werden, dass Opfer, die dies nicht möchten, erneut mit der Straftat konfrontiert werden. Dass auch Opfer, die im Strafverfahren auf Information verzichtet haben, informiert werden, gehe zu weit, findet die Kantonsregierung.

Regierungsrat befürchtet grossen Aufwand

Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Aussage der nationalrätlichen Kommission, der Mehraufwand für die kantonalen Behörden werden sich wohl in engen Grenzen halten. Die zürcherischen Vollzugsbehörden gehen davon aus, dass die aktive Informationspflicht sehr wohl zu einem grossen Aufwand führen wird.

So müsse beispielsweise der aktuelle Wohnort des Opfers ermittelt werden, was mangels eines eidgenössischen Registers sehr aufwendig sein könne. Es frage sich, an welche Stelle das Opfer eine Adressänderung melden müsste.