Bezirk Dietikon - Regierung lehnt Adrian Leimgrüblers Rekurs gegen seine fristlose Entlassung ab

Bald schon ein Jahr ist es her, seit der damalige Dietiker Bezirksratspräsident und Statthalter Adrian Leimgrübler von der Justizdirektion des Kantons Zürich fristlos entlassen wurde. Leimgrübler legte beim Gesamtregierungsrat Rekurs gegen seine Anfang Dezember 2015 erfolgte Entlassung ein. Danach geschah lange nichts: Auf Anfrage hiess es jeweils, der Rekurs werde von der Staatskanzlei bearbeitet, die dem Regierungsrat danach einen Antrag stellen werde.

Doch nun geht es vorwärts: Der Regierungsrat hat den Rekurs abgelehnt, wie Recherchen der Limmattaler Zeitung ergeben. Regierungssprecher Andreas Melchior wollte dies am Dienstag zwar noch nicht bestätigen. Er teilte auf Anfrage jedoch mit, dass der Regierungsrat den Rekursentscheid gefällt und diesen zugestellt habe.

Mehr könne er dazu noch nicht sagen, so Melchior: «Bevor der Regierungsrat zum Entscheid Stellung nimmt, soll sichergestellt sein, dass die Direktbetroffenen den Entscheid auch entgegennehmen konnten.» Dies ist jedoch, zumindest was Adrian Leimgrübler betrifft, noch nicht geschehen: Der Entscheid wurde seinem Anwalt zugestellt. Doch dieser weilt zurzeit in den Ferien.

Weiterzug «selbstverständlich»

Auch die Justizdirektion konnte am Dienstag noch nicht Stellung nehmen. «Die Direktion der Justiz und des Innern hat vom Entscheid des Gesamtregierungsrates Kenntnis genommen», liess Sprecher Benjamin Tommer auf Anfrage ausrichten. «Dieser macht den Entscheid zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich.»

Leimgrübler kann den nun vom Regierungsrat abgelehnten Rekurs ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Er bestätigte gegenüber der Limmattaler Zeitung, dass er dies «selbstverständlich» tun werde. Zum Entscheid selber wolle er erst Stellung nehmen, nachdem er diesen gelesen habe, sagte er.

Der Entscheid über den Rekurs ist nur ein Puzzleteil in der turbulenten Geschichte um das Präsidium des Bezirksrats und das Statthalteramt. Nach wie vor läuft ein Strafverfahren gegen Leimgrübler, welches eröffnet wurde, nachdem die kantonale Ombudsstelle aufgrund von Hinweisen Anfang August 2015 Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft einreichte. Leimgrübler, der seit 2001 Dietiker Bezirksratspräsident und Statthalter war, werden Begünstigung und Rechtspflegedelikte vorgeworfen. Das Verfahren läuft immer noch. Es ist unklar, wie lange sich dieses noch hinziehen wird.

Parallel dazu gab die Zürcher Justizdirektion einen externen Bericht in Auftrag, welcher Pflichtverletzungen in der Amtsausübung feststellte. Darauf erhielt Leimgrübler die fristlose Kündigung, gegen die er rekurrierte.

Zudem ist mittlerweile der Wahlkampf für die am 12. Februar 2017 stattfindende Erneuerungswahl der Bezirksbehörden angelaufen. Die FDP, der Leimgrübler angehört, entschied sich im Juli dieses Jahres, ihn nicht mehr aufzustellen. Der 56-jährige Jurist gab damals zu Protokoll, er verzichte schweren Herzens auf eine erneute Kandidatur, «obwohl alle Vorwürfe irgendwann widerlegt sein werden».

Wenige Tage nachdem die FDP des Bezirks Dietikon im September mit dem 36-jährigen Stadtzürcher Juristen Simon Hofmann ihren Wunschkandidaten für das Amt des Statthalters präsentierte, änderte Leimgrübler seine Meinung und beschloss, doch wieder anzutreten. Seine Partei wusste davon nichts und unterstützt seine Kandidatur auch nicht. Auch die anderen Parteien haben sich geschlossen hinter Hofmann gestellt.

Erst vor einer Woche tauchte dann überraschend noch ein dritter Kandidat auf: Der 39-jährige, parteilose Jurist Ramon Steffen aus Dietikon will ebenfalls Bezirksratspräsident und Statthalter werden. Als Parteiloser sei er eine unabhängige Alternative zu den beiden anderen Kandidaten, gab er zu Protokoll.