Uitikon
Rechnungsprüfer wollen Exekutive genauer auf die Finger schauen

Die Gemeindeversammlung von Mittwochabend nahm zwei von drei Änderungsanträgen der revidierten Gemeindeordnung an. Unter anderem erhält die Rechnungsprüfungskommission mehr Mitsprache.

Alex Rudolf
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Die Gemeindeversammlung befand über acht Geschäfte

Die Gemeindeversammlung befand über acht Geschäfte

SEVERIN BIGLER

Die Revision der Gemeindeordnung steht oder stand auf der Traktandenliste aller Gemeinden des Kantons Zürich. Wegen des neuen Gemeindegesetzes wird diese Massnahme notwendig. Die Uitiker Exekutive legte der vorberatenden Gemeindeversammlung von Mittwochabend eine Version vor, die sich stark an der vom Kanton zur Verfügung gestellten Mustervorlage orientierte, wie Gemeindepräsident Chris Linder (FDP) sagte.
Mit drei vorgebrachten Änderungsanträgen wurde jedoch rasch deutlich, dass nicht alle Uitiker mit ihrem Gemeinderat einverstanden sind.

Der Gewichtigste war jener der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Mit 54 zu 20 Stimmen wurde dieser schliesslich von den 94 anwesenden Stimmberechtigten angenommen. Die RPK wird nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung – voraussichtlich ist dies Anfang 2019 - über mehr Macht verfügen. Denn anstelle wie bis anhin wird das Gremium zu einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) werden. Diese soll nicht nur mit der finanziellen Prüfung von Gemeindegeschäften betraut sein, sondern auch die sachliche Angemessenheit eines Geschäfts prüfen. Bei einem Baukredit für ein neues Schulhaus etwa ist es der RPK aktuell nicht gestattet, das Geschäft zur Ablehnung zu empfehlen, aufgrund eines aus ihrer Sicht beispielsweise ungünstigen Standorts. Die RGPK hingegen darf dies dereinst.
Linder stellte sich im Namen des Gemeinderates auf die Position, dass sich mit einer solchen Neuerung das Arbeitspensum der Rechnungsprüfer erweitern und der administrative Aufwand vergrössern würde. «Dem Stimmbürger ist es möglich, die Vorlagen des Gemeinderates kritisch zu beäugen, ohne ein Votum zur sachlichen Angemessenheit», so Linder weiter. Zur Führung der Gemeinde sei zudem die Exekutive vom Volk gewählt, nicht die RPK.

Man erhofft sich bessere Kontrolle
Es gehe nicht um die Selbstdarstellung der Rechnungsprüfer, wie deren Präsident Patrick Martin (CVP) sagte. «Eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission führt zu besseren Entscheiden und einer besseren Kontrolle.» Der Mehraufwand halte sich zudem in Grenzen, da lediglich Geschäfte von mehr als 100 000 Franken tangiert wären. «Dies sind nur zwei bis drei zusätzliche Geschäfte pro Jahr», so Martin. Die Anwesenden sahen dies gleich.
Ein Antrag, wonach die Gemeindeversammlung explizit für Verordnungen grundlegender Bedeutung zuständig sein solle, wurde grossmehrheitlich angenommen. Ein weiterer, wonach die Grösse für Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens geringer werden soll, wurde mit 49 zu 31 Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss revidierte auch die Schulgemeinde ihre Schulgemeindeordnung. Mit 34 zu 25 Stimmen sprachen sich die Anwesenden auch hier für die Einführung einer RGPK aus. Angenommen wurde auch der Antrag, wonach die Schulgemeindeversammlung explizit für die Verordnung grundlegender Bedeutung zuständig sein solle.
Für den Urnengang vom 23. September empfehlen die Gemeindeversammlung und die Schulgemeindeversammlung einstimmig die Annahme der Vorlage.

Worüber die Gemeindeversammlung zudem befand

- Die Jahresrechnung 2017 wurde von der Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. Sie schliesst mit einem Minus von 270 000 Franken. Hauptgrund dafür waren die um 1,8 Millionen Franken geringer ausgefallenen Steuereinnahmen. Neben der Rechnung wurden auch zwei Bauabrechnungen einstimmig angenommen.

- Auch stärkte die Gemeindeversammlung der Exekutive bezüglich des harmonisierten Rechnungsmodells 2 einstimmig den Rücken. So verzichtet die Gemeinde auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen des Übergangs auf das neue Rechnungsmodell Anfang 2019. Auch die Schulgemeinde verzichtet analog dazu auf die Neubewertung ihres Verwaltungsvermögens.

- Der ehemalige Gemeinderat Rinaldo Benedetto (parteilos) befand die Neugestaltung des Waldeggplatzes für unnötig und beantragte der Gemeindeversammlung eine Nein-Empfehlung zuhanden der Volksabstimmung vom 23. September zum 900 000-Franken-Kredit. Die vorberatende Versammlung wollte davon jedoch nichts wissen und sprach sich mit 72 zu 11 Stimmen für den Kredit aus. Mit diesem Geld soll das Projekt «Tribüne» beim Eingangstor des Neubau-Quartiers Leuen-Waldegg erstellt werden. Der Vorschlag Benedettos, an dieser Stelle eine Wiese zu platzieren, stehe der Gemeinde nicht gut an, wie Hochbauvorsteherin Susanne Bereuter (parteilos) monierte.

- Das Wahlbüro wurde in Stiller Wahl gewählt.

- Ohne Gegenstimme nahm die Versammlung auch die Revision der Verordnung über die Sieglungsentwässerung des Zweckverbandes Birmensdorf an.

- Die Revision der Leistungsvereinbarung mit der Genossenschaft im Spilhöfler für Spitex-Dienstleistungen wurde von der Versammlung einstimmig angenommen.

- Auch die Schulgemeinde befand über die Jahresrechnung 2017, in welcher sie ein Aufwandüberschuss von einer Million Franken aufweist. Wie bei der Gemeinderechnung waren auch hier geringer ausgefallene Steuern der Grund für das schlechte Ergebnis. Einstimmig nahmen die anwesenden Stimmberechtigten die Rechnung an.