Steuern
Rabatt für Firmen: Kanton entgehen 113 Millionen Franken Steuern

Im Kanton Zürich haben seit 1999 insgesamt 26 neu eröffnete Unternehmen von Steuererleichterungen profitiert. Zwischen 1999 und 2009 entgingen dem Kanton und den Gemeinden dadurch Steuereinnahmen von 113 Millionen Franken.

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Dem Kanton Zürich und den Gemeinden sind 113 Millionen Franken Steuern von Firmen entgangen. (Symbolbild)

Dem Kanton Zürich und den Gemeinden sind 113 Millionen Franken Steuern von Firmen entgangen. (Symbolbild)

Keystone

Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage der Grünen im Kantonsrat hervor.

Möglich sind Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen seit der Steuergesetzrevision von 1999. Sie werden für eine Dauer von höchstens zehn Jahren gewährt und dürfen 50 Prozent des geschuldeten Steuerbetrages nicht übersteigen. In Frage kommen in erster Linie ausländische Investoren, die nach Ansicht der Regierung zur Attraktivitätssteigerung des Kantons beitragen.

Die Steuererleichterungen sind an bestimmte Auflagen geknüpft. Zieht das Unternehmen frühzeitig aus dem Kanton Zürich weg, ist es verpflichtet, Nachzahlungen zu leisten. Im laufenden Jahr profitierten sechs Unternehmen von diesen Steuererleichterungen. Wieviele Gesuche der Regierungsrat seit 1999 abgelehnt hat, ist nicht bekannt, da diese nicht statistisch erfasst wurden.

Regierung: Steuererleichterungen bewähren sich

Die Möglichkeit der Steuererleichterungen habe sich bewährt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Da auch die anderen Kantone davon Gebrauch machen und weil die Erleichterungen "beim Standortentscheid in einzelnen Sonderfällen tatsächlich die entscheidende Rolle spielen", will der Regierungsrat auch in Zukunft daran festhalten.

Welche Unternehmen bisher von der Steuerreduktion profitiert haben, gibt die Regierung nicht bekannt. Sie beruft sich dabei auf das Steuergeheimnis. Da Steuererleichterungen lediglich in 26 Fällen gewährt wurden, wäre es bei einer jährlichen Veröffentlichung der Fallzahlen möglich, "mit geringem Aufwand Rückschlüsse auf die Unternehmungen" zu ziehen, hält der Regierungsrat fest.